116 Ergebnisse für Nötigung

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Wohnmobil Abgasskandal – LG Köln spricht großen Schadenersatz zu
Wohnmobil Abgasskandal – LG Köln spricht großen Schadenersatz zu
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist nach wie vor der große Schadenersatz, sprich die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, möglich. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. April 2024 (Az.: 19 O 301/23). Das Gericht kam zu der …
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer
07.05.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Litz Schroeder aus Kiel vor. Ramona Thalkofer soll auf ebay Kosmetikartikel anbieten und aktuell 3.000 Angebote online haben, sowie rund 8.000 …
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung Urteil Arbeitsgericht Bonn vom 24.04.2024, Az.: 2 Ca 345/23: verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung u. Anhörung …
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zur Abmilderung der Folgen der hohen Inflation. Bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro …
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot …
Betreuungsverfügung frühzeitig erstellen
Betreuungsverfügung frühzeitig erstellen
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Der gesetzliche Betreuer kümmert sich dann z.B. um die Vermögensangelegenheiten des Betreuten. Wie weit sein …
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
19.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
ProReal Deutschland 7 – Zins- und Rückzahlungen gefährdet
ProReal Deutschland 7 – Zins- und Rückzahlungen gefährdet
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni …
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) …
BGH: Bei Flugausfall muss Fluggesellschaft schnellstmöglich für Ersatz sorgen
BGH: Bei Flugausfall muss Fluggesellschaft schnellstmöglich für Ersatz sorgen
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Flug wegen Unwetter oder anderen außergewöhnlichen Umständen aus, muss die Fluggesellschaft schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung sorgen, auch wenn dafür auf Flüge oder Umsteigemöglichkeiten anderer Airlines zurückgegriffen …
Kurzarbeitergeld (KUG) Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
Kurzarbeitergeld (KUG) Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Kurzarbeitergeld (KUG) hat während der Corona-Pandemie von 2020 bis 2022 eine entscheidende Rolle in Deutschland gespielt, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen vor Insolvenz zu schützen. Die Bundesregierung hat …
OASIS-Spielersperrsystem: Antragstellung einer Sperre und Aufhebung einer Sperre.
OASIS-Spielersperrsystem: Antragstellung einer Sperre und Aufhebung einer Sperre.
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das OASIS-Spielersperrsystem ist eine zentrale Maßnahme des Spielerschutzes in Deutschland. Die genaue Abkürzung "OASIS" steht für "Online Abfrage Spielerstatus". Es dient dazu, Spieler, die ein problematisches Spielverhalten …
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben. Auf …
Abgasskandal – OLG Karlsruhe spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
Abgasskandal – OLG Karlsruhe spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte einen …
Projektentwickler IWG Holding insolvent
Projektentwickler IWG Holding insolvent
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
Gazprom ADR, Lukoil ADR und andere russische ADR: Beantragung der Ausnahmegenehmigung bis 25.09.2023 möglich
Gazprom ADR, Lukoil ADR und andere russische ADR: Beantragung der Ausnahmegenehmigung bis 25.09.2023 möglich
| 08.09.2023 von Rechtsanwältin Anja Richter
Clearstream stellt sich- im Gegensatz zu Euroclear - seit dem 11. EU- Sanktionspaket vom 23.06.2023 auf den Standpunkt, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischen Wertpapieren ohne Ausnahegenehmigung unzulässig seien, da dies gegen …
Verdachtskündigung durch Arbeitgeber bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug zulässig
Verdachtskündigung durch Arbeitgeber bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug zulässig
06.08.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verdachtskündigung durch Arbeitgeber – Verdacht auf Arbeitszeitbetrug von Arbeitnehmer durch Manipulation der Zeiterfassung genügt Verdachtskündigung und Tatkündigung: Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht nur wegen eines erwiesenen …
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
15.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O …
Abgasskandal: LG Wiesbaden spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
Abgasskandal: LG Wiesbaden spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
12.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, er …
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Thermofenster bei Mercedes GLC 350 Diesel
Abgasskandal: Schadenersatz wegen Thermofenster bei Mercedes GLC 350 Diesel
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
Abgasskandal: VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel Insignia, Zafira und Cascada
Abgasskandal: VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel Insignia, Zafira und Cascada
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel hat im Abgasskandal eine Niederlage am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht kassiert. Das VG Schleswig bestätigte mit Urteil vom 23. Mai 2023, dass der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Modelle des Opel Zafira 1.6 …