114 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Verbraucher können ihren Hauskredit vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Einer Kündigung des Darlehensvertrages bedarf es nicht. Der Bank oder Sparkasse steht in solchen Fällen nur dann eine …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer ein Bußgeld i.H.v. 30,00 € gegen den Betroffenen als "Halter und Fahrer" festgesetzt. Sowohl vor dem Amtsgericht Siegburg, als auch vor dem …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Zinsen, die ihr entgangen sind. Das kann für den Darlehensnehmer teuer werden. Allerdings ist die Bank nicht immer …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln Mercedes mit Urteil vom 26.10.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Mercedes den Kläger vorsätzlich …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Die Rechtsprechung des BGH zeigt Wirkung. So hat das OLG Hamm Mercedes …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel bereits mit Urteil vom 8. Juli 2021 entschieden. Allerdings war dem Gericht ein Fehler bei der Berechnung der …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Verbraucher kann sich freuen: Er muss der Bank für die vorzeitige Ablösung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 entschieden (Az. …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Sie hatten einen Verkehrsunfall und haben einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten an die gegnerische Versicherung zur Regulierung übersendet. Der Versicherer zahlt nicht und besteht eine Nachbesichtigung ihres Fahrzeugs. Es liegt auf der …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Zinsen in Höhe von mehr als 18.000 Euro für einen Mandanten zurückgeholt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. November 2022, dass die Sparkasse Mittelholstein die …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Encrochat und Sky ECC sind seit 2021 Begriffe, die in vielen Großverfahren eine Rolle spielen. Nach Auffassung der Ermittlungsbehörden wurden diese sogenannten Krypto- Handys nur von Kriminellen benutzt. Der von der Firma EncroChat in …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Bei Trennungen und Scheidung kann es schon mal heiß her gehen. Wenn die Emotionen dabei überkochen und die Situation eskaliert, ist es nicht selten so, dass das Familiengericht darüber entscheiden muss, wer in der ehelichen Wohnung …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Oberlandesgericht Köln hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 112/21). Dabei ging es jedoch nicht um ein Fahrzeug mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi haftet auch im Porsche-Abgasskandal auf Schadenersatz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2022 bestätigt (Az. 7 U 41/21). In dem Verfahren ging es um einen Porsche Cayenne mit einem von der …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wer bisher noch keine Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal geltend gemacht hat, muss nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen am 21. Februar 2022, dass immer noch ein Anspruch auf den sog. …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf eines Autokredits ist auch Jahre nach Abschuss noch möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unzureichende Pflichtangaben verwendet hat. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wer sein Auto finanziert und im Darlehensvertrag ein Rückgaberecht verankert hat, muss deshalb nicht auf Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verzichten. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2021 im Falle eines Audi A6 mit 3.0 TDI-Motor …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) binnen weniger Wochen den Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet hat, muss Daimler nun auch Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und …