15 Ergebnisse für Pflegedienst
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Unser heutiger Rechtstipp richtet sich speziell an Pflegedienste. Die Zeiten sind aktuell für viele Branchen schwierig, auch die Pflegedienste sind hiervon nicht ausgenommen. Gerade wenn besondere Herausforderungen bestehen kann es …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen ein Update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Wir alle wissen: Ohne Vorsorgevollmacht springt der Staat ein. Daher kann im Idealfall eine vertraute Person bevollmächtigt werden – ein Freund oder eine Freundin oder ein Verwandter oder eine Verwandte. Diese vertraute Person könnte sich …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen. Es stellt sich also die …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
Je älter unsere Bevölkerung wird, umso mehr stellt sich die Frage nach dem Schutz vor zielgerichteter Einflussnahme dritter, meistens familienfremder Personen auf den zukünftigen Erblasser oder die zukünftige Erblasserin. Als Erbschleicher …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 01.08.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG), Az. B 12 R 19/15 B , zwar einen Notarztfall verhandelt, aber es hat keine Feststellung getroffen, dass diese Tätigkeit regelmäßig als abhängige Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV zu …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Krankenkasse muss einem Pflegedienst für durchgeführte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann eine Vergütung zahlen, wenn zwischen der Krankenkasse und dem Pflegedienst kein Vertrag über die Erbringung häuslicher …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer im Gesundheitswesen tätig ist, egal ob angestellt oder selbstständig, bewegt sich juristisch, auch strafrechtlich, oft auf einem schmalen Grad. Das Interesse, der Gesundheit des Patienten bestmöglich zu dienen, steht dem verständlichen …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Dortmunder Pflegedienst hat sich durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Der am 17.11.1930 geborene Schwerbehinderte wurde täglich von Mitarbeitern des …