33 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Bei Fristversäumnis drohen im schlimmsten Fall Kindergeld-Rückforderungen! - Kindergeld ist eine staatliche Leistung, mit der Eltern bei der Finanzierung von Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder unterstützt werden. Häufig jedoch beachten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Der Ausspruch einer schulischen Ordnungsmaßnahme ist für viele Eltern ein Schock. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen die Anordnung für das Kind hat. Was Sie tun können, wenn Ihr Kind von einer schulischen Ordnungsmaßnahme in …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall war der Angeklagte den betreffenden Polizeibeamten „auffällig“ erschienen, da er ein rotes Gesicht hatte. Sie hegten aufgrund dessen den Verdacht, dass dieser alkoholisiert sei und versuchten, den Pkw des Angeklagten zu …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 6. Oktober 2022 verabschiedete die Europäische Union das achte Paket harter Sanktionen gegen russland als Reaktion auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete, die Ankündigung einer “Teilmobilisierung” und die ständigen nuklearen …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Häufig treten Mandanten an mich heran, die eine Markenanmeldung zunächst selbst in die Hand genommen haben, dann jedoch ein Schreiben des DPMA erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Eintragung der Marke nicht in Aussicht gestellt werden …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Auskunftsrecht der Arbeitnehmer*innen nach § 15 DS-GVO Kann ich als Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwingen? Was beinhaltet das Auskunftsrecht? Grundsätzlich haben Arbeitnehmer …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an; AG Pankow stellt die Zwangsversteigerung einstweilen ein Das Landgericht Berlin hat eine von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow erstrittene bahnbrechende …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof wird am 9. September 2021 drei Urteile zum Widerrufsrecht verkünden. In den zu entscheidenden Fällen, geht es um Pkw-Finanzierungen der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank. Der Generalanwalt hat …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Celle weist zwei Berufungen der CT Infrastructure Holding Ltd. mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Berufungsverfahren die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Nichtbestehen einer Prüfung führt in der Regel zu einem Leistungsdruck. Das endgültige Nichtbestehen einer hochschulrechtlichen Prüfung hat weitreichendere Folgen. Die Zwangsexmatrikulation und damit das Ende seines Berufswunsches. Aus …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Wer an einem malignen Prostatatumor erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 . Bei einem Tumorstadium von höher als T1a N0 M0 (Grading ab G2) und (T1b …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende wendet sich an seine Anwältin aufgrund eines Vorfalls in Spanien im Juli 2019, wonach er in Konflikt mit der Zivilgarde gekommen ist. Er schilderte, von einem Spanier angegriffen worden zu sein, wodurch die Zivilgarde direkt …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Dieser Rechtstipp ist der dritte und letzte Teil der kleinen Reihe zum Thema Untersuchungshaft. In meinem ersten Tipp habe ich die materiell-rechtlichen , im zweiten die prozessualen Voraussetzungen benannt. In diesem soll es nun um das …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sammelklagen sind in den USA nichts Neues und bieten beachtenswerte Vorteile für den Verbraucher. Warum gibt es also in Deutschland noch keine Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Durchsetzung von Ansprüchen mehrerer Personen? Insbesondere im …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
BGH: Loud-Entscheidung – Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder? Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema des Filesharings und der diesbezüglichen Haftung des Anschlussinhabers beschäftigt. Nach wie vor gibt …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Auch im Fall einer Trennung oder Scheidung kann niemand gezwungen werden, seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie freihändig an den anderen Partner oder an Dritte zu verkaufen. Insbesondere der Partner, der nach der Trennung …