76 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat gegen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG , mit dem wir es als …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Kunden, die Ihr Fahrzeug an die Firma Pfando verkauft haben und es sodann zur eigenen Nutzung angemietet, haben nach einer Entscheidung des BGH gute Chancen Schadensersatz zu bekommen. Nach Ansicht des BGH waren der Kauf- und Mietvertrag …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.07.2023. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (Az.: VIa ZR 335/21 u.a.). Durch diese …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin, 26.07.2023. Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut klingen. Doch bei Pfando zeigt sich oft, dass sie zu schön ist, um wahr zu sein. Pfando …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2023. Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest. …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenrecht Recherche vom Fachanwalt: so gelingt die Markenrecherche Markenrecht Recherche ist der wichtigste Schritt zu einer erfolgreichen Markenanmeldung. Die Marke gewinnt vor allem im Bereich des Marketings immer mehr Bedeutung, weil …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadenersatz schon bei Fahrlässigkeit – auch für Fahrzeuge mit Thermofenster München, 26.06.2023. Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle einige für viele Teilnehmer von Online-Coachings sehr sehr wichtige Fragen thematisiert. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ( FernUSG ) findet nach Ansicht des OLG Celle sowohl auf Verbraucher …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH folgt voraussichtlich dem EuGH – Urteile am 26. Juni erwartet München, 09.05.2023. Die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal dürften deutlich steigen sein. Auch wenn der BGH in der Verhandlung am 8. Mai 2023 noch kein Urteil gefällt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Anbieter von Online-Kursen und Coachings. Das Geschäft boomt! Im ZDF Magazin Royal hat Jan Böhmermann einige Geschäftspraktiken in dem Bereich kritisch unter die Lupe genommen. Wie bei jedem Vertrag …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Die bisherigen IP-Empfehlungen 1. Vermeiden Sie diesen existentiellen Fehler! 2. Kennen Sie Ihre Schutzmöglichkeiten! 3. Priorisieren Sie die frühe IP-Generierung! 4. Folgen Sie einer IP-Strategie! Jetzt aber zum Design: Der Design-Schutz …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
ICCT-Studie hält unzulässige Abschalteinrichtung in 150 untersuchten Diesel-Modellen für wahrscheinlich München, 23.03.2023. Eine Studie des ICCT Europe (International Council on Clean Transportation Europe) zu Abgastests hat erschreckende …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
Autohersteller haften schon bei Fahrlässigkeit – EuGH entscheidet verbraucherfreundlich, C-100/21 München, 21.03.2023. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte im Abgasskandal eine neue Klagewelle auf die Autohersteller …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ob es um Hooligans nach einem Fußballspiel oder einem nicht glücklich endenden Abend in einer Kneipe mit einer Kneipenschlägerei geht, so steht gegebenenfalls am Ende des Tages der Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Raum. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Straftat der Körperverletzung ist eines der Delikte, bei denen sich wohl jeder etwas vorstellen kann, was einem Beschuldigten in diesen Fällen vorgeworfen wird. Allerdings ist zu beachten, dass der Vorwurf der Körperverletzung nicht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster München, 03.06.2022. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 – VW muss Schadenersatz bei Skoda leisten München, 08.04.2022. VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 erneut eine heftige Niederlage an einem Oberlandesgericht …