9 Ergebnisse für Störer
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Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Sven Leib vertreten durch die Kanzlei HKMW Rechtanwälte aus Köln zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Sven Leib vertreibt u.a. auf Amazon …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung wegen Filesharing von Erotikfilmen: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) Die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. (und die MG …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Filesharing: Waldorf Frommer mahnt für u. a. Warner Bros. Entertainment ab (Actionkomödie Shaft) Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht derzeit gegen Filesharing-Fälle betreffend den Film „Shaft“ für diverse Rechteinhaber des Films, …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Body-Store A. Schmitter E. K. ist ein in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässiges Einzelunternehmen, welches von Anton Schmitter geführt wird. Im Mittelpunkt des Unternehmens steht der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von eBay oder gegen Gesetze sperrt eBay Nutzerkonten, um die weiteren Nutzer zu schützen und um eine etwaige eigene Haftung als Störer auszuschließen. Ob Ihre Kontosperrung rechtmäßig erfolgte, …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mieter dürfen die Rollläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 (Az. 55 C 7723/10) ausdrücklich festgestellt. Geklagt hatte …