48 Ergebnisse für Steuer
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Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen, die aus …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen werden sogenannte Richtsätze herangezogen. Das Bundesfinanzministerium gibt eine amtliche Richtsatzsammlung heraus und aktualisiert diese ständig. Diese Richtsätze geben bezogen auf bestimmte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Rechtsprechungsänderung begründet Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung Im Steuerrecht gibt es das Konstrukt der Betriebsaufspaltung. Dabei geht es im Kern darum, betrieblich genutztes Anlagevermögen als steuerliches Betriebsvermögen zu …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Wellens
Oft werden wir gefragt, wie erhalte ich denn eine Abfindung nach der Kündigung. Nach langjähriger Tätigkeit sieht der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin den geschäftlichen Erfolg der Firma auch als einen Erfolg der eigenen Tätigkeit. Deswegen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
§ 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) Absatz 3 : Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Nummer 1:die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aufgrund der aktuell gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und insbesondere auch Energiekosten hat die Politik über Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung entschieden. In diesem Zuge wurde die sogenannte …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Hanau im Dieselabgasskandal teilweise abgeändert und dem geschädigten Verbraucher Schadenersatz zugesprochen. Auch wenn es zuletzt etwas ruhiger im Dieselabgasskandal …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist einmal mehr schadenersatzpflichtig geworden. Der SQ5 3.0 TDI quattro unterliegt der Abgasnorm Euro 5 und verfügt nicht über ein SCR-System. Immer wieder die Audi AG: Jetzt hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Im gesetzlichen Güterstand gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft. Anderes kann durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Liegt kein Ehevertrag vor, ist im Falle der Scheidung der Zugewinn der Ehepartner auszugleichen, den die …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für einen fast acht Jahre alten Skoda Roomster Schadenersatz im Sinne der Regelungen aus § 852 BGB erstritten. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG nach den Regelungen aus § 852 BGB trotz eingesetzter Verjährung für die Manipulationen an einem Seat Exeo ST 2.0 TDI mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189 (Euro 5) zu Schadenersatz verurteilt. Im …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Ein mich in meiner Praxis häufig beschäftigender Fall ist die Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz. Die meisten von mir beratenen Geschäftsführer fürchten vor allem den Staatsanwalt. Sie sind besorgt, wegen etwaiger …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidung zur Berufung im VW-Dieselskandal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Kassel die Betrugshaftungsklage …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zwei verbraucherfreundlichen Urteile zum Volkswagen-Dieselmotor EA189 mit der Schadstoffarm Euro 5 (Dieselgate 1.0) erstritten. In beiden Fällen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mittlerweile ist ganz Deutschland von dem neuartigen Coronavirus (COVID 19 bzw. SARS-CoV-2) betroffen. So gut wie alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, erleiden berufliche Einschränkungen. Insbesondere diejenigen, die von …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Ein Trauerfall in der Familie oder auch im Gesellschafterkreis ist immer eine traurige und zugleich viele Fragen auslösende Angelegenheit. Besonders problematisch wird ein solcher Todesfall dann, wenn er sich im Familien- und …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Autokreditverträge der VW Bank lassen sich oftmals auch heute noch widerrufen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 7. Mai 2019 (Az.: 2 O 426/18). „Der Widerruf des Autokredits ist eine interessante Option, sein Fahrzeug zu …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …