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Anordnung eines Wechselmodell bei fehlender Kommunikation und Kooperation der Eltern
Anordnung eines Wechselmodell bei fehlender Kommunikation und Kooperation der Eltern
| 23.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) kann ein Wechselmodell nur dann angeordnet werden, wenn die Kooperation Kommunikationsfähigkeit zwischen den beteiligten Eltern gegeben ist und die …
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
29.10.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
Abgasskandal – auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend
Abgasskandal – auch neue Vergleichsangebote von VW unzureichend
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher , die sich nicht …
Corona und Unterhaltszahlungen
Corona und Unterhaltszahlungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und Unterhaltszahlungen Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens der Vergangenheit, in der Regel der letzten zwölf Monate. Basis der Prognose für den zukünftigen Unterhalt ist: „Es läuft so …
VW-Vergleich im Abgasskandal – Schadensersatzanspruch selber geltend machen
VW-Vergleich im Abgasskandal – Schadensersatzanspruch selber geltend machen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeit läuft langsam ab. Bis zum 20. April 2020 müssen sich die Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen wollen. „Das Angebot ist für viele Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Schummeldieselmotor …
BU – erfolgreicher Vergleich ohne Gerichtsverfahren
BU – erfolgreicher Vergleich ohne Gerichtsverfahren
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kanzlei Dawood schließt einen Vergleich mit der SV Sparkassenlebensversicherung AG ab Ende November 2019 ist eine Mandantin an uns herangetreten, die einen „Sparkassen-Berufsunfähigkeits-Vorsorgevertrag“ abgeschlossen hat. Bestandteil …
Vergleich im VW-Musterverfahren – BGH entscheidet zur Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
Vergleich im VW-Musterverfahren – BGH entscheidet zur Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird am 05.05.2020 vor dem BGH verhandelt. Zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 wird der Bundesgerichtshof eine erste Entscheidung zur Schadensersatzpflicht von VW im Abgasskandal treffen, und auch zu der Frage, ob VW ein …
Vergleich im VW-Musterfeststellungsverfahren: Beratung betroffener Verbraucher
Vergleich im VW-Musterfeststellungsverfahren: Beratung betroffener Verbraucher
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Jahrelang hat sich VW im Abgasskandal geweigert, Kunden in Deutschland überhaupt eine Entschädigung zu zahlen. Es wurde nur zeitweise eine Umweltprämie angeboten. Nun hat sich Volkswagen im Musterverfahren doch noch mit dem Bundesverband …
OLG Hamburg: Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nur zeitlich begrenzt
OLG Hamburg: Nutzungsentschädigung im Abgasskandal nur zeitlich begrenzt
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch …
Wechselmodell auch ohne Einigkeit der Eltern
Wechselmodell auch ohne Einigkeit der Eltern
| 29.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt. Entscheidender Maßstab ist grundsätzlich das Kindeswohl. Gemäß § 1626 Abs. 3 S. …
Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent
Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
Abgasskandal: Abmeldung von der Musterklage – Vorteile der Einzelklage nutzen
Abgasskandal: Abmeldung von der Musterklage – Vorteile der Einzelklage nutzen
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Braunschweig eröffnet am 30. September 2019 das Musterfeststellungsverfahren gegen VW . Es dürfte der Startschuss zu einem Prozessmarathon sein, der sich vermutlich über mehrere Jahre hinziehen wird. VW selbst rechnet nicht vor dem …
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
| 25.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch
Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es kommt gar nicht so selten vor, dass BU-Versicherungen versuchen, den Verbraucher mit einem geringen Vergleichsangebot abzuspeisen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei aber verbraucherfreundlich. Der Bundesgerichtshof hat …
Fehler im Nachprüfungsverfahren – muss ich alle Fragen beantworten?
Fehler im Nachprüfungsverfahren – muss ich alle Fragen beantworten?
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
In diesem Artikel beschreiben wir die typischen Fehler von Versicherungs-Unternehmen beim Nachprüfungsverfahren. Wir stellen Ihnen auch die drei wichtigsten Abschnitte des Nachprüfungsverfahrens vor. I. Was ist das sogenannte …
6 häufige Fehler der Versicherer bei Berufsunfähigkeits-Nachprüfungsverfahren
6 häufige Fehler der Versicherer bei Berufsunfähigkeits-Nachprüfungsverfahren
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Tatsächlich hat der Versicherer (grundsätzlich) das Recht, die Berufsunfähigkeit nach einer ersten Anerkennung jederzeit mit einem sogenannten Nachprüfungsverfahren erneut zu prüfen. Allerdings machen viele Versicherer hier eine Reihe von …
Widerrufsrecht – Kapitalertragsteuer nach Darlehenswiderruf zurückholen
Widerrufsrecht – Kapitalertragsteuer nach Darlehenswiderruf zurückholen
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Viele Immobiliendarlehen lassen sich noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hat. Die Rede ist dann vom sog. ewigen Widerrufsrecht . Der erfolgreiche Widerruf bietet verschiedene …
Versicherer lehnt BU-Rente ab – wer trägt die Kosten von Anwalt, Gericht und Gutachten?
Versicherer lehnt BU-Rente ab – wer trägt die Kosten von Anwalt, Gericht und Gutachten?
| 05.06.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kranke Menschen oder durch einen Unfall erheblich verletzte Menschen, die Leistungen bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung anmelden wollen, sind hinsichtlich der Kosten einer Ablehnung unsicher. Was passiert, wenn der Versicherer den …
Bei BU-Rente weiterarbeiten oder wieder arbeiten möglich?
Bei BU-Rente weiterarbeiten oder wieder arbeiten möglich?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob man trotz Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente weiterarbeiten kann. Dazu gibt es eine einfache Faustregel: Zulässig ist - in der alten Berufstätigkeit unter 50% der alten Arbeitszeit - in einer neuen …
Berufsunfähig? Wie gehe ich mit dem Gutachter um?
Berufsunfähig? Wie gehe ich mit dem Gutachter um?
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wer erkrankt oder einen Unfall hatte und berufsunfähig ist, ist oft etwas ratlos im Umgang mit der Versicherung. Wir stellen in Gesprächen mit Mandanten fest, dass hier viel Unsicherheit im Umgang mit Versicherung und Gutachtern herrscht. …
Abgasskandal: bei VW und BMW Einzelklage zielführend
Abgasskandal: bei VW und BMW Einzelklage zielführend
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Politik und Autohersteller konnten sich beim letzten Dieselgipfel wieder nur auf halbherzige Lösungen einigen. VW und Mercedes machten immerhin Zugeständnisse, sich finanziell an Hardware-Nachrüstungen beteiligen zu wollen, BMW lehnt solche …
BGH entscheidet erst 2019 über Klage im Abgasskandal – bis dahin sind viele Ansprüche verjährt
BGH entscheidet erst 2019 über Klage im Abgasskandal – bis dahin sind viele Ansprüche verjährt
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Eine Klage in Sachen VW-Abgasskandal hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH verhandelt die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 aber erst am 09.01.2019 . „Auf dieses Urteil sollten Verbraucher nicht warten. Aufgrund …
Rechtslage und Ablehnungen der Versicherer bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
Rechtslage und Ablehnungen der Versicherer bei Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt viele Menschen vor Schwierigkeiten, gerade wenn gesundheitliche Probleme bestehen oder in der Vergangenheit bestanden haben. Dabei stellt sie eine der wichtigsten Versicherungen dar, …
BGH: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen – Widerspruch prüfen
BGH: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen – Widerspruch prüfen
| 15.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Versicherungsunternehmen dürfen die Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen kürzen. Diese für Verbraucher unerfreuliche Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2018 getroffen (Az.: IV ZR 201/17). Die entsprechende im …