12 Ergebnisse für Verjährung
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![Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung bei Eintritt der Vorteilslage](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16ec0f525c5e9cab867f05340fa07b50.png)
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
![Erschließungsbeitrag - Festsetzungsverjährung und „letzte Unternehmerrechnung“](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52d6b1c96c63ed5f01ea6fe2cf37d30c.png)
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden. Die …
![Arglistige Täuschung bei Hauskauf und Verjährung](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
![Verschweigen von Vorerkrankungen – Rücknahme der Ernennung bei Beamten wegen Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
![Rückforderung von Bezügen bei Beamten (Versorgung, Besoldung, Zuschlag)](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Genauso wie im Arbeitsrecht kann es passieren, dass auch im Beamtenrecht die Besoldung oder deren Teile zu Unrecht (oder auch nicht) überwiesen wurden. Meist fällt dies erst nach Jahren auf. Die Frage ist nun, wie damit beamtenrechtlich und …
![Berufsunfähigkeitsversicherung – keine Rentenzahlung wegen Verjährung des Stammrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/50/503a77c94870c91c76133cc3e7d89f41.png)
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Berufsunfähigkeitsversicherung – was ist das? Die Berufsunfähigkeitsversicherung tritt ein, wenn der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf, voraussichtlich auf Dauer, nicht mehr ausüben kann. In der Regel reicht es aus, dass der …
![Bußgeldverfahren – kurz und bündig](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
![Fluggastentschädigung trotz Terrorwarnung am Flughafen Frankfurt vom 31.08.2016](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e1b211c8ba5e55fc798646ff343ca25.png)
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
![Zur Verjährung von Ansprüchen der Eltern gegen das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/caf26f4c4cd5f54e8134e45f5a9eff9f.png)
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Diese Besprechung befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 16.12.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 516/14) . Wenden die Eltern ihrem Schwiegerkind schenkweise Vermögen zu, kann es zu einem Rückzahlungsanspruch bei Scheitern der Ehe kommen. …
![Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei …
![Beitragsrecht - wer ist Beitragsschuldner?](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon längst verkauft haben. Dies kommt deshalb, weil die Beitragspflicht mit Abschuss der Maßnahme entsteht und es darauf ankommt, wer …
![Bundesverfassungsgericht kippt bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und …