33 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei rka Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Berlin für die PlAION GmbH aus Höfen, Österreich wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel erhalten? Die rka Rechtsanwälte mahnen für die PLAION …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München spricht Abmahnungen wegen des vermeintlichen Uploads des Filmes Black Adam für die Firma Warner Bros. aus. Auch bereits im neuen Jahr 2023 erreichen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu weiteren Möglichkeiten, Ihre Rechte durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an uns. Strafverfahren Strafanzeige oder Strafantrag stellen Damit eine Straftat auch durch die …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die NDA ist der englische Begriff für eine Vertraulichkeitsvereinbarung (VV), die Geschäftspartner untereinander schließen, die sich über sensible Bereiche, Strategien oder Verhandlungen über geplante Geschäftsabschlüsse austauschen wollen. …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Viele Online-Händler sind von dem Abmahnungswahnsinn in den letzten Jahren betroffen. Kaum haben sie einen neuen Shop eröffnet, flattert schon die 1. Abmahnung ins Haus. Häufiger Angriffspunkt ist dabei die Verletzung der vor- und …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen – Anmerkung zu BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf In Zeiten des Fachkräftemangels ist auch bei Arbeitgebern der Reiz groß, …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Wie in allen Bereichen der Gesellschaft stoßen auch im Vereinsleben unterschiedlichste Meinungen von Menschen aufeinander. Es kommt gelegentlich zu Eskalationen und dann auch zur Frage danach, ob ein gewisses Mitglied für den Verein noch …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Häufig kommt es im Rahmen des Wohnungswechsels zu Unstimmigkeiten zwischen dem Vermieter und dem scheidenden Mieter. Der Zustand der Wohnung bietet diesbezüglich häufig Anlass etwaige Streitigkeiten aufkommen zu lassen. Genauso oft kommt es …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
Im Auftrag einer meiner Mandanten bearbeite ich gerade eine Abmahnung eines eBay-Verkäufers, vertreten durch eine überörtlich tätige Kanzlei. Gegenstand der Abmahnung Der Abmahner ist nach seinen Angaben im Versandhandelsgeschäft für …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Wird eine unerlaubte Bildnutzung abgemahnt, kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine günstige Möglichkeit sein, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dafür muss die Unterlassungserklärung jedoch das Versprechen …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Zurzeit mahnt Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für einen „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSEG)” ab. Dabei geht es um eine vermeintlich unerlaubte Nutzung von Lichtbildern auf der Internetplattform eBay. Häufig …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Internet vergisst nicht: Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht wurde! Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unternehmens- und Industriespionage, aber auch Sabotage im geschäftlichen Bereich gehören heutzutage zum harten Alltag in der Geschäftswelt. Gerade Unternehmen, die auf das Internet als Marketing- und Vertriebsstruktur angewiesen sind, …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert der …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (sei es Haftpflichtversicherung oder auch Kaskoversicherung) finden sich in der Regel folgende Punkte: K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung … K.4.3 Haben Sie …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass § 5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine „neue“ Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden und sich …