22 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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![Die Entlassung aus der Bundeswehr nach § 46 Abs. 2a SG - oder: kurzer Prozess mit Verfassungsfeinden - Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der …
![Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7bce60e37a5bf60876deaed641beca9.png)
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
![Verwaltungsakt – Was ist ein Bescheid oder eine Verfügung? Und was kann dagegen unternommen werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
![Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 20.6.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
![Entzug der Approbation: Wie kann ein Arzt seine Existenz schützen?](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6867a7bf316a4bde296aa6db5e9c4c47.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
![Planfeststellungsverfahren – Planänderungsverfahren – Änderung der Planung nach einem Planfeststellungsbeschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planänderungsverfahren? Nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ist die Durchführung eines Deckblattverfahrens (vgl. meinen Artikel zum Thema Deckblattverfahren: …
![Planfeststellungsbeschluss – Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsbeschluss? Mit einem Planfeststellungsbeschluss stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan fest (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz) und beendet das Planfeststellungsverfahren. …
![Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens – Planfeststellungspflichtigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083ed236fb954001ce6c8a48eccc8246.png)
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
![Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ee6e78c28d8b42178cc5fc959545306.png)
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
![Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen . Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen …
![„Dammbruch“ bei 800 qm Grenze: Jetzt Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
![Corona-Geschäftsschließungen: Anspruch auf volle Entschädigung vom Staat?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
![Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
![Auslandstierschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16f204970fc1b2c832de06a05f4d0fcf.png)
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rechtswidrige Nebenbestimmungen zu Erlaubnisbescheiden gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG (Impfung, Anzeigefrist, Befristung) – Korrektur auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist? Erlaubnisse gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG sind in aller …
![Erlaubnispflicht für Hundetrainer gemäß § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16f204970fc1b2c832de06a05f4d0fcf.png)
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gemäß §§ 11 II a TierSchG kann eine Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Hierzu zählen insbesondere Auflagen, die dem Erlaubnisinhaber bestimmte Pflichten auferlegen, aber auch Befristungen und …
![Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02359f2a5e03dc935a304916e7b3656b.png)
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28.09.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten sich …
![Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
![Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
![EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
![EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
![Anordnung einer MPU setzt nicht Teilnahme am Straßenverkehr voraus](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …