10 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Peter Steffen
Erhält man als Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber, ist man in den meisten Fällen überrascht bis geschockt. Dennoch sollte man den Kopf nicht zu tief in den Sand stecken, schließlich muss nach erfolgter Kündigung noch einiges in die …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Für den einen Fluch, für den anderen Segen! Das Landgericht München I geht in einer neueren Entscheidung vom 14.10.2016, Aktenzeichen: 17 S 6473/16, davon aus, dass die Videoaufnahme einer Dashcam ein zulässiges Beweismittel im Sinne der …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
D&O-Haftpflichtversicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenintervenient dem Haftungsverfahren beitreten. Ca. seit Mitte der 1990er Jahre steigt sowohl die Anzahl an Vermögensschadenhaftlichtversicherungen für Organe und …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In unserem Büro erleben wir immer wieder folgende Situation: Der Mandant ruft Donnerstagnachmittag an und teilt mit, am Freitag, also morgen, laufe eine wichtige Klagefrist vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht ab. Aus irgendwelchen …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
I. Grundsatz der Amtsermittlung Für Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht für ein Kind betreffen, gilt ausschließlich das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). In …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nahezu alle Banken bieten inzwischen Restschuldversicherungen für den Fall des Todes, der Erwerbsunfähigkeit und der Berufsunfähigkeit des Darlehensnehmers an. Den meisten dieser Versicherungen ist neben ihrer Intransparenz und …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …