1.672 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro unterhaltspflichtig. Das hat das OLG München mit …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Das Markenrecht und das Designrecht sind zwei wichtige Säulen des gewerblichen Rechtsschutzes, die häufig miteinander verwechselt werden. Obwohl beide darauf abzielen, geistiges Eigentum zu schützen, unterscheiden sie sich …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Eine Mieterhöhung ist ein sensibles Thema und kann zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter führen. Wenn ein Mieter eine rechtmäßige Mieterhöhung verweigert, muss der Vermieter rechtliche Schritte einleiten, um seine Ansprüche …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Diskriminierung am Arbeitsplatz kann viele Formen annehmen, von Benachteiligungen bei der Einstellung bis hin zu Mobbing und Belästigung während der Arbeit. In Deutschland bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Schutz vor …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Eltern von Kindern die an ME/CFS oder Long-Covid erkrankt sind, müssen übermenschliches leisten. Die schwere multisystemische Krankheit ist nach wie vor weitestgehend unerforscht, wird häufig nicht erkannt und diagnostiziert sowie …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Online-Scheidung ist vor allem bei Paaren beliebt, die ihren Lebensmittelpunkt entweder gemeinsam ins Ausland verlegt haben, oder zumindest einer der Ehepartner dies getan hat. Bis zum Scheidungstermin können Sie sämtliche Vorgänge mit …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Immer wieder kommen Mandanten zu uns, denen ohne jede Vorwarnung das Konto vollständig gesperrt wird. Häufig wird eine solche Kontosperrung von privaten Banken vorgenommen, z.B. der Commerzbank. Aber auch betroffene Sparkassenkunden melden …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Parfüms des Unternehmens CHANEL S.A.S. sind für viele Personen unerschwinglich, wollen sich aber dennoch mit einem CHANEL-Duft parfümieren. Es gibt Händler die Düfte, die wie Parfüms der CHANEL-Marken riechen oder ähnlich riechen, auf dem …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland stellt sich für viele Vereine die Frage, ob sie auf ihrer Website ein Impressum führen müssen. Die Impressumspflicht ist durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt und soll sicherstellen, dass Anbieter von Telemedien …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Nebenkostenabrechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines Mietverhältnisses und sorgen häufig für Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Wenn ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, muss der Vermieter wissen, …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Für Ihre Scheidung: Was brauchen Sie dafür? Wann dürfen Sie sich scheiden lassen? Wie lange dauert alles und wie kann man die Kosten für die Scheidung kleinhalten? Nutzen Sie dieses kostenlose Informationsangebot inklusive aller verlinkten …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Ausstieg aus einem Unternehmen, sei es als Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft, kann viele Gründe haben. Persönliche Veränderungen, strategische Neuausrichtungen, …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserem Kanzleialltag haben wir immer wieder mit Fällen zu tun, in denen es zu der irrtümlichen Überweisung von Geldern an falsche Empfänger gekommen ist. Dies kann die unterschiedlichsten Gründe haben: ein Zahlendreher, eine veraltete …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Unternehmen medialocal.de bietet das Schalten von Goolge Ads zu einer Flatrate an. Viele Kunden wundern sich später, dass sie ihre eigenen Anzeigen im Internet nicht finden können. Auf Anfrage bei MEDIALOCAL.DE wird den Kunden ein …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bau eines Hauses ist für viele Menschen ein Lebensprojekt, das mit erheblichen finanziellen und emotionalen Investitionen verbunden ist. Umso gravierender sind die Folgen, wenn der Bauträger während des Bauprojekts insolvent wird. Die …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue Abmahnung der Anwaltskanzlei Notos im Auftrag von Samsung vor. Samsung Electronics Co., Ltd. ist einer der größten Elektronikkonzerne weltweit. Samsung nutzt für Smartphones, TV-Geräte, Notebooks, Kopfhörer usw. die …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein aktuelles Urteil des SG München vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23 könnte weitreichende Auswirkungen für Medizinische Versorgungszentren haben. Letztlich steht die Frage im Raum, ob ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum …
28.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Wenn Sie eine Kündigung aus welchen Gründen auch immer erhalten haben, bedeutet das nicht das Ende der Welt. Sie können und sie müssen sich unbedingt zur Wehr setzen. Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist eine Kündigungsschutzklage. …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Gewaltschutzanordnung, ein juristisches Instrument des Gewaltschutzgesetzes, bietet Betroffenen von häuslicher Gewalt, Stalking und anderen Formen von Belästigungen eine wichtige Schutzmaßnahme. Dieser Artikel erklärt, wie Betroffene …