22 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Kleine und mittelständische Unternehmen können bei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung für ihre Innovationsvorhaben beantragen, bei welcher die Hälfte der anfallenden Kosten nach einer Förderlaufzeit von zwei Jahren wieder …
|
22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ab 01.01.2023 soll der bekannte „gelbe Schein“ für gesetzlich Versicherte entfallen. Was ändert sich dabei? Vom Ausgangspunkt her ist es so, dass eine elektronische Form einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023 direkt vom …
|
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Hauptreisezeit läuft. Überfüllte Züge und Flughäfen an der Kapazitätsgrenze zeigen, dass die Reiselust der Deutschen auf einem neuen Höchststand ist – es gibt offenbar viel nachzuholen nach den Einschränkungen der letzten Jahre. Doch …
|
22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
|
19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
|
16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …
|
23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
|
03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
|
10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
|
09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
|
08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
|
02.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
„Sie haben das Recht zu schweigen...“ ...so kennen Sie das vielleicht aus Filmen. In Deutschland wird man im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht wie im Film belehrt. Vielmehr …
|
12.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Erbfällen welches Gericht zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Dabei ersetzt die Verordnung die …
|
27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
|
13.10.2016
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt …
|
16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
|
14.12.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (V ZR 65/10) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eigentümer die Sanierung eines Schwimmbades und eine Erweiterung mit Wellnessräumen mehrheitlich beschlossen haben. Ein Eigentümer war damit nicht …
|
28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") oder Sozialhilfe bezieht nach dem neu gefassten § 24a SGB II ein so genanntes „Schulstarterpaket" …
|
15.01.2009
von Dreis Rechtsanwälte
Nach den gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich der Vermieter für die Instandhaltung des Mietobjektes zuständig. Es ist jedoch üblich - sofern der Vermieter nicht ein völlig unrenoviertes Mietobjekt übergibt - diese Verpflichtung soweit …
|
08.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Weiteres bahnbrechendes Urteil bei den Schönheitsreparaturen - der Vermieter muss renovieren! Bereits vor rund drei Jahren hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit der so genannten starren Fristenklausel in …