68 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Untersuchungshaft
Untersuchungshaft
19.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Wo ist sie geregelt? In den §§ 112ff StPO. Welchen Zweck hat sie? Sie soll allein die Durchführung des Strafverfahrens sichern, wenn angenommen wird, dass es sonst nicht durchgeführt werden kann, weil sich der Beschuldigte zB durch Flucht …
Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?
Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
Keine Verpflichtung zur Vollzeitarbeit bei mangelnder Unterstützung in der Kinderbetreuung
Keine Verpflichtung zur Vollzeitarbeit bei mangelnder Unterstützung in der Kinderbetreuung
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
Abweichende Vereinbarung über Kostenverteilung muss vom Scheidungsgericht berücksichtigt werden
Abweichende Vereinbarung über Kostenverteilung muss vom Scheidungsgericht berücksichtigt werden
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender …
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind. Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung …
Wie läuft eine Unternehmensinsolvenz ab?
Wie läuft eine Unternehmensinsolvenz ab?
| 28.06.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wer darf eine Unternehmensinsolvenz beantragen? Die Regelinsolvenz können nur Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler beantragen. Für Privatpersonen kommt nur eine Verbraucherinsolvenz in Frage. Wann kann ein Einzelunternehmer …
Verbraucherinsolvenzverfahren- Wie kann ich in 3 Jahren schuldenfrei werden?
Verbraucherinsolvenzverfahren- Wie kann ich in 3 Jahren schuldenfrei werden?
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Für wen kommt das Verfahren in Frage? Für jede natürliche Person, die keine selbständige Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Wie läuft ein Verbraucherinsolvenzverfahren ab? Zunächst muss der Schuldner mit Hilfe eines …
Wann besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit)?
Wann besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit)?
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Seit 2019 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu maximal 5 Jahren Teilzeit zu arbeiten. Anschließend gilt automatisch die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte …
Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit den Kindergeldzahlungen unterstützt der deutsche Staat Familien und gewährt diesen auf diesem Weg entsprechende Steuererleichterungen. Je nach Einkommensverhältnissen tritt an die Stelle des Kindergeldes dann der steuerliche …
Zur Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke bei abweichender Gewinnverteilung
Zur Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke bei abweichender Gewinnverteilung
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH
GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH
| 04.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
Familiengericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand: Wie werden Urteile bei Kindeswohlgefährdung getroffen?
Familiengericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand: Wie werden Urteile bei Kindeswohlgefährdung getroffen?
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade bei Kindschaftssachen ist eine unvoreingenommene und alle Gesichtspunkte abwägende Entscheidung maßgeblich, um im Sinne des Kindeswohls die für das Kind beste Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund sind an Verfahren, die Kinder …
Wer hat Anspruch auf die Ergebnisse des Erbenermittlers?
Wer hat Anspruch auf die Ergebnisse des Erbenermittlers?
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht immer ist beim Ableben einer Person sichergestellt, dass die Erben ohne weiteres ermittelt werden können. Dann kommen oft spezielle Erbenermittler zum Einsatz. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, wer auf die …
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
26.07.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023?
Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023?
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich redliche Mühe, Rechtsanwälten …
Fahrlehrer werden - auch ohne Berufsausbildung!
Fahrlehrer werden - auch ohne Berufsausbildung!
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Fahrlehrer werden - auch ohne Berufsausbildung! Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Nach der Reform des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) im Jahre 2017 (Inkrafttreten 2018) und einer Nachbesserung des reformierten FahrlG 2019 …
Befangenheitsantrag bei beruflicher Nähe des Ehegatten eines Richters zu einer Partei eines Rechtsstreits
Befangenheitsantrag bei beruflicher Nähe des Ehegatten eines Richters zu einer Partei eines Rechtsstreits
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es …
Plausibilität (Überprüfung) einer Unternehmensbewertungsplanung
Plausibilität (Überprüfung) einer Unternehmensbewertungsplanung
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. …
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann?
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann?
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
Rechtsanwalt Strafrecht – Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
Rechtsanwalt Strafrecht – Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?
Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …