72 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Behörden müssen gesetzliche Fristen einhalten Jeder Kennt das Problem, man stellt einen Antrag und die Behörden brauchen lange um zu entscheiden. Doch wie lange dürfen sich Behörden überhaupt Zeit lassen bis sie eine Entscheidung treffen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen auf …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2022 (Az. 7 U 113/20) können bestimmte Beeinträchtigungen eine Berufsunfähigkeit begründen. In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass eine Person, die ihre …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Pflicht des Arbeitgebers zur umfassenden Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21): Das Wichtigste an der vorbezeichneten Entscheidung vorweg: 1. Hergeleitet aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BaFin - Pressemitteilung vom 01.08.2022 : ADLER Real Estate AG: BaFin stellt Rechnungslegungsfehler bei Bewertung von Gerresheim-Areal fest Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei ihrer Bilanzkontrollprüfung …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
I Das OLG Saarbrücken (Aktenzeichen 5 U 16/21) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler ein Anwesen als freistehend im Internet angeboten hatte. Nach dem Verkauf stellte sich heraus, dass der Nachbar an der Grenze eine …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Beantragung der Corona-Soforthilfen stellt die Betroffenen und deren Berater vor nicht unerhebliche Anforderungen. Bei einer abschließenden Prüfung durch die zuständige Behörde, kann nach einer Auszahlung der Unterstützung im …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …