24 Ergebnisse für Zwangsgeld
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![Wichtig zu wissen: Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b8ebb6b31ea7f94365f93b4863cdca9.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Ist Ihnen bekannt, dass eine Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen gemäß § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) besteht? Diese Anzeigepflicht ist ein wesentlicher Aspekt bei der steuerlichen …
![Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d56e9f8f5ac331f5a5f10ce2ccf0b5d.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
![Cybersicherheit 2.0: Die NIS-2-Richtlinie im Fokus](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b070d1f06848d312cced102b77ae1657.png)
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Von den Rechtsanwälten Esra Duran & Babak Tabeshian, Fachanwalt IT-Recht Der Countdown läuft: Bis zum 18.10.2024 müssen die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die NIS-2-Richtlinie („The Network and …
![Kitaplatzklage in Stuttgart gewonnen: Einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/18/186e6ebd849240a4f837d8bce4329940.png)
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Nach einer unserer Kitaplatzklagen wurde die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet der Tochter unseren Mandanten einen Kitaplatz zu vermitteln (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Wir geben der Stadt …
![Modernisierung Außenprüfung: Rahmenbedingungen, qualifiziertes Mitwirkungsverlangen & Mitwirkungsverzögerungsgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/94/94d2e0b80ff94c8235524c69c105a1c7.png)
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Außenprüfung ist bei Unternehmen wenig beliebt. Schließlich verursacht eine solche Prüfung bei Unternehmen jeder Größe einigen Arbeitsaufwand und sorgt für Unruhe im Unternehmensalltag. Nun wurden die rechtlichen Grundlagen für …
![Verspätete Abgabe der Steuererklärung: Ist das strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07c6783f64cd89a9b80909e7ad45a667.png)
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Abgabefrist ist abgelaufen und Sie haben immer noch keine Steuererklärung abgegeben? Wenn Sie dies zeitnah nach Fristablauf nachholen , sind in der Regel keine weitreichenden Konsequenzen zu befürchten, vor allem, wenn es sich um ein …
![Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e29bd570cd777e8302680f3851bce4cc.png)
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin. Er darf zwar dabei sein, darf aber nicht zu viele Termine ablehnen. Der Fall: Nach einem Todesfall gab es eine Erbin und zumindest einen Pflichtteilsberechtigten, also den Ehegatten oder einen …
![Juicy Fields – Strafanzeige wegen Kapitalanlagebetrug gestellt](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cf7ce3ae2a92c8b8be3206f68ad5b0d6.png)
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte stellt Strafanzeige – Anleger sollten handeln München, 17.08.2022 . Wer bei Juicy Fields in medizinisches Cannabis investierte, sollte im Gegenzug eine gute Rendite erhalten. Das Konzept ging zunächst auf. Etliche Anleger …
![Verbotenes Online-Glücksspiel – Neue Glücksspielbehörde geht gegen illegale Angebote vor](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c21c1df34a90c4cbbea5bf886fa5702.png)
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
![Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b028a9e85f78edc08151a857083acb4e.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
![Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten.](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6cc248d16521decaa4732303ffe8d2e.png)
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
![Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches](https://www.anwalt.de/img_cache/88/88f9222da632f86ec36534ab8cf66532.png)
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss das zuständige Grundbuchamt hiervon in Kenntnis …
![Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
![VW-Abgasskandal: neuer Rückruf bei Audi A6/A7 und Zwangsgeld bei Porsche](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca931659647dba517078f31c40e856b1.png)
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Nachdem die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner sowohl an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes wie auch an das Bundesverkehrsministerium geschrieben und moniert hat, dass die vom …
![Unerlaubte Kapitalgeschäfte: Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim muss Gelder an Kunden zurückzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0564b76c58254815b3f0cde34b4ef04.png)
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
![Was ist ein Vermächtnis und wie setzt man das durch?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6dd6f6d48843a477063150f642d156b0.png)
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Wer möchte, dass eine Person einen Einzelgegenstand aus seinem Nachlass bekommt, kann dies testamentarisch in Form eines Vermächtnisses festlegen. Ein Vermächtnis stellt in der Regel eine einzelne Zuwendung dar, die aus dem gesamten …
![Bitcoin-Verkäufer erhält sein Geld](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertraten einen Trader, der, nachdem er seine Bitcoins auf einer Handelsplattform verkauft hatte, aber vom Käufer nicht bezahlt worden war. Dies hatte auch seinen Grund. Versehentlich hatte unser Mandant, der den Verkauf der Bitcoin auf …
![Wegfall Arbeitsplatz – vollstreckbarer Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37edaff8583c38383b3c595c92467d77.png)
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Mit Urteil vom 21.03.2018 (Az. 10 AZR 560/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die Vollstreckung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs …
![Problematische Betreuer – und was man gegen sie tun kann!](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2fb3be0565fc322c44dc87e0653ac846.png)
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Beitrag von Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Betreuer sind mitunter schlecht erreichbar oder treffen keine guten Entscheidungen. Angehörige oder auch sonstige Dritte können dann in Erwägung ziehen, das Betreuungsgericht …
![Rechtsanwälte berichten: Dubai Sports City GmbH & Co. KG](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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27.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 24.08.2015. Bereits mit Urteil vom 17.02.2014 wurde die Dubai Sports City GmbH & Co. KG zur Herausgabe eines schriftlichen Verzeichnisses der Vor- und Nachnamen sowie der Adressen der an der Trend Capital GmbH & Co. Dubai …
![Elternunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f215f4063155ec8a6976acd5b5c72303.png)
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Elternunterhalt ist zu beachten, dass zuerst der noch lebende verheiratete und möglicherweise auch geschiedene Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Die Kinder des Unterhaltsberechtigten haften erst dann, wenn der Ehegatte den …
![Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af4e0f4fa03f9c6a2709db0f6913ad9d.png)
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
![Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
![Der Beschäftigungsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054726be2dbaf51880a7b9b92f2e2bb.png)
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem …