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![Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Landgericht Mühlhausen hat ein weiteres Gericht hat der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen eine klare Absage erteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hatte, dass mit Erreichen der höchsten Prämiensparstufe …
![EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e74ad9edc23bbdb85b1c73c96e982cb.png)
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
![BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f0d0f03ea84979465c9e8190bcc0df6.png)
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die …
![Kein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
![Wissenswertes zum Thema "Rechtsschutzversicherung"](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7ec318a0f65aa50d76240393f6909d1a.png)
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Allgemein gilt Folgendes: Sobald Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich entweder auf rechtlichen Rat oder aber auf rechtliche Vertretung angewiesen. Es ist Ihnen daher dazu zu raten, spätestens jetzt einen …
![Maklerverträge können widerrufen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/80/803479975f266dc8035cdd9a11bf083a.png)
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als …
![Wir erklären die Anfechtung und den Rücktritt - Wenn die Versicherung nicht leistet](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a72574e4f8401d29eea6c3da95ce9c7.png)
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Sie glauben, Sie haben gut vorgesorgt: Wenn Sie krank werden, können Sie Ihre private Krankenversicherung in Anspruch nehmen und wenn Sie deswegen nicht einmal mehr wie gewohnt arbeiten können, haben Sie Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. …
![Neues zur Sozialversicherungspflicht - Eine Apotheker-Vertreterin ist selbständig tätig](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
![Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
![Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung oft unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a72574e4f8401d29eea6c3da95ce9c7.png)
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …
![Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank zur Rückzahlung verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
![Ohne ärztliche Feststellung keine Invaliditätsleistung](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a72574e4f8401d29eea6c3da95ce9c7.png)
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, wird i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert haben, also die Zahlung einer einmaligen Summe für einen unfallbedingten dauerhaften Gesundheitsschaden. Die Durchsetzung des …
![Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge?](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a72574e4f8401d29eea6c3da95ce9c7.png)
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
![Widerruf Darlehensvertrag: die wichtigsten Fragen zum Widerrufsjoker im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
![Corona und Fristen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff3a0458f79e80ac1f4c3f1262218e29.png)
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
![Kündigung Bausparvertrag: BSQ Bauspar AG behält Vorfälligkeitsentschädigung bei der Abrechnung ein](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der BSQ Bauspar AG erhalten in den letzten Wochen vermehrt Abrechnungen der BSQ Bauspar AG, bei denen nach Kündigung des Bausparvertrags und Abrechnung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten wird. Der nachfolgende …
![Abgasskandal: VW scheitert mit Befangenheitsantrag](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das …
![Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
![Widerruf PKW-Leasingvertrag – Landgericht München verurteilt SIXT Leasing](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken und Leasinggesellschaften sind fehlerhaft. Laut dem Landgericht in Berlin müssen Geschädigte nicht mal für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem …
![Daimler: Verdacht auf neue Abgasmanipulation](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Berichten von „SPIEGEL Online“, „Focus“ und der „Bild am Sonntag“ rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal. Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles …
![EuGH zum Widerruf beim Onlinekauf: Matratzen dürfen ausgepackt zurückgegeben werden](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f93b7bb9276367ba7fec9ae1d1fb5ae0.png)
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
"Wie man sich bettet, so liegt man." Auspacken und Probeliegen ist auch bei Matratzen erlaubt, die man im Internet bestellt hat. So entschied es nun der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Urteil vom 27.03.19 – C-681/17 ). Hintergrund war ein …
![BGH verbietet überhöhte Ticketpreise und Premiumversandkosten von Eventim](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH für den Verbraucher …
![Darf im Arbeitsvertrag alles vereinbart werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
![Mitbestimmung und zeitliche Höchstgrenze bei Arbeitsbereitschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Mitbestimmung Zu beachten ist jedoch, dass nach bisheriger Lesart zwar die Verlängerung als solche einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann; aber bei der Frage der Umsetzung im Dienstplan hinsichtlich Beginn und Ende der …