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![GeschGehG - Arbeitsgebiet der Patentanwälte erweitert?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00be68226c3334d15dfe7d7e53f7749c.png)
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08.01.2024
von Patentanwalt Dr.-Ing. Jörg Wagner
Papier bleibt für uns wichtig - LegalTech entwickeln wir mit und setzen wir ein, soweit im Mandat gewünscht. Während Corona noch tobte, informierte die Patentanwaltskammer in einem Seminar die Patentanwält:Innen zum 2019 in Kraft getretenen …
![Arbeitsrechtliche Abmahnung – Fiktion und Realität](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42c46ecf6c7af90ff49b02eb07a29bed.png)
29.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Unabhängig davon ob Arbeitnehmer* oder Arbeitgeber*, jeder kennt die arbeitsrechtliche Abmahnung. Es wird zu arbeitsrechtlichen Abmahnungen, vor allem im Internet, viel geschrieben. Aber trifft dies denn zu, was im Internet über die …
![Qualifiziertes Arbeitszeugnis - Bewertung](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42c46ecf6c7af90ff49b02eb07a29bed.png)
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Im zweiten Teil werfen wir einen Blick auf die Bewertung der Leistung und des Verhaltens in einem Arbeitszeugnis unter besonderer Berücksichtigung der anzulegenden Notenskala. Es gilt: Das qualifizierte Arbeitszeugnis ist leistungsgerecht …
![Die Kündigung im Arbeitsrecht aus Sicht des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/94/944e867c778001e8ccba9eb817f58d5d.png)
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Die Kündigung ist im Arbeitsrecht der häufigste Beendigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis, dabei ist der praktische Regelfall die Kündigung durch den Arbeitgeber. Der richtige Umgang in Bezug auf Kündigungen ist sowohl für den Arbeitgeber, …
![Endarbeitszeugnis/ Zwischenzeugnis Unterschiede der einzelnen Zeugnisarten und Geltendmachung des jeweiligen Anspruchs](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42c46ecf6c7af90ff49b02eb07a29bed.png)
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Bei einem Arbeitszeugnis ist zunächst zu unterscheiden, in welcher Situation sich der Arbeitnehmer befindet, denn danach bemisst sich ob ein Endarbeitszeugnis begehrt wird (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) oder ein Zwischenzeugnis …
![Kronjuwelen geschützt? - Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem GeschGehG](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7a8ca8336d66ebb2b3837520bb7874e.png)
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Hagebölling
Seit Inkrafttreten beinhaltet das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) abschließende Anspruchsgrundlagen für den Fall der unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Angemessene …
![Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea686449a69182f99f22a5f3df0d0b0a.png)
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Gitzinger
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung …
![Pflicht des Arbeitgebers zur umfassenden Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21):](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42c46ecf6c7af90ff49b02eb07a29bed.png)
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Pflicht des Arbeitgebers zur umfassenden Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21): Das Wichtigste an der vorbezeichneten Entscheidung vorweg: 1. Hergeleitet aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber …
![Was darf ein Betriebsrat verdienen?](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f5deb81551d4ca90bfd33f6e4289209.png)
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Bedeutet das Urteil des Landgerichts Braunschweig v. 28.09.2021, Az.16 KLs 85/19 einen erheblichen Umbruch für die derzeit praktizierte Betriebsratsvergütung? Im VW-Untreue-Prozess hat das Landgericht Braunschweig nunmehr vier …
![Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Landesarbeitsgericht München …
![Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
![Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu …
![Unwirksamer Aufhebungsvertrag aufgrund von Drohung?](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
![Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c28f9afdb9d94b7c8a8b48b24fa92007.png)
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Um dem Unternehmen ein authentisches Gesicht zu verleihen, setzen Marketing- und PR-Agenturen gerne Bildnisse von Mitarbeitenden des entsprechenden Unternehmens ein. Arbeitnehmer können für die Imagepflege und den Unternehmensauftritt …
![Minimalna płaca dla pracowników opieki i pomocy domowych z zagranicy](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fe909a57e2c1e6fa58a01815292cbbe9.png)
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Wielu seniorów korzysta z pomocy opiekunów i pomocy domowych z zagranicy. Mają oni również prawo do minimalnego wynagrodzenia za pracę. Tak orzekł Federalny Sąd Pracy w swoim wyroku z dnia 24 czerwca 2021 r. (sygn.: 5 AZR 505/20). Tłem …
![Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Neben wichtigen Gründen wie dem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, der beharrlichen Arbeitsverweigerung, Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, grober Verletzung der Treuepflicht oder auch die anhaltende …
![Der Anspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher für im Entleihbetrieb erlittenen Schäden](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31b4b37c6a1464f9b0dbe6a8f7a53011.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Anhaltend wird das Erfordernis nach dem klassischen Arbeitsverhältnis durch das wirtschaftliche Bedürfnis von Unternehmern, gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ersetzt. Seit dem Inkrafttreten des …
![Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7ef451719248e2a862192580f978aac4.png)
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, ich möchte mit diesem Rechtstipp aus dem Bereich "Compliance" auf Möglichkeiten zur Minimierung Ihrer unternehmerischen Risiken im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch die …
![Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
![Steuerfreie Beihilfen für Arbeitnehmer in Corona-Zeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a2c080fc0bd131107fa28b5039f3f69.png)
30.10.2020
von Rechtsanwältin Petra Frevel
Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren, und zwar in der Zeit von März bis Dezember 2020. Bis zu einem Betrag von 1.500 € sind diese …
![450-Euro-Job: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Anworten](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9befeee76ee984390b69802a0cfdb20.png)
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Blum
Ich habe keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Welche Regelungen gelten für mich? Auch wenn Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten haben, haben Sie trotzdem ein wirksames Arbeitsverhältnis vereinbart. Für Sie gelten die …
![Betriebsbedingte Kündigung im Fall Coronavirus](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Aktuell werden durch die Bundes- und Landesregierungen Maßnahmen getroffen, um die einzelnen Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Stundung von Steuern, der Gewährung von Darlehen sowie der …
![Wichtige und interessante Gesetzesänderungen 2020](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b929f6e5cf521934dd0cf07c10d715e.png)
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es sind mit Beginn des Jahres 2020 Gesetze geändert und neue gesetzliche Regelungen eingeführt worden. Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über die aus meiner Sicht wichtigen und interessanten Neuerungen geben (Stand. 03.01.2020). …
![Aufhebungsverträge können wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden kann, wenn er in einer …