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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Zinserstattung wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.05.2024 ( 3 O 88/22) die Sparkasse Hannover dazu verurteilt, aus einen S-Prämiensparen-flexibel Vertrag ausstehende Zinsen von rund …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Daraus ergeben sich 26 Vorschläge für eine regulatorische Weiterentwicklung. „BKN-Entscheidung" (2013) …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Auf der nächsten Hauptversammlung am 26. Juni 2024 wird die Gesellschaft einen Squeeze-out beschließen. Seit Jahren verfolge ich die Übernahme der MyHammer Holding AG durch die Instapro I AG (AG Düsseldorf HRB 104300) bzw. HomeAdvisor GmbH …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Probleme bei Immobiliekonzern Soravia Problemfälle des österreichischen Immobilienkonzerns Soravia bescheren Anlegern der deutschen Tochter One Group möglicherweise einen Komplettausfall. Das legt ein kürzlich gestellter Insolvenzantrag …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Ermittlungen der BaFin Die Deutsche Finanzaufsicht (BaFin) ermittelt gegen die Betreiber der Websites zinsdirekt.com , meineabsicherung.com , easy-sparen.com und sparen-leichtgemacht.com Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Während die Webseite der Thomas Lloyd Group über eine „nachgewiesene Erfolgsbilanz“ der Unternehmensgruppe berichtet, fragen sich zahlreiche Anleger – zu Recht - wann sich dieser „Erfolg“ in den (Aus-, Rück- und Zins-)Zahlungen an sie …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2024. Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Deutliche Kritik des Landgerichts Berlin an N26 Das Landgericht Berlin hat zur Vorgehensweise der N26 Bank AG aus Berlin selten deutliche Worte im Zusammenhang mit einer Kontosperrung nach einer von der Bank ausgesprochenen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.04.2024. Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.04.2024. Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.04.2024 – Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Über das Vermögen des mutmaßlichen Initiators des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat für die Forderungen der …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Es steht außer Frage, dass die wachsende Digitalisierung viele Bereiche unseres Alltags vereinfacht hat, vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit Online-Banking können Kunden ihre Konten von zu Hause oder unterwegs bequem …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Crypto.com – nicht mehr als ein Anlagebetrug? Die Zahl betrügerischer Trading-Plattformen steigt rasant an. Die Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Handelsplattformen im Internet, bei denen scheinbar hohe Gewinne nie ausgezahlt werden …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Bei Kleinanzeigen.de stellt Betrug ein ernsthaftes Problem dar, das Verkäufer und Käufer gleichermaßen betrifft. Es existieren zahlreiche Betrugsmaschen, von gefälschten Anzeigen über Zahlungsbetrug bis hin zu Identitätsdiebstahl, die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unberechtigte Kontosperrung über Wochen Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.01.2024 - 2 -01 T 26/23 -) hat in einem Fall, wo es um die Entsperrung eines im Zuge eine Geldwäschverdachtsverfahren gesperrten Kontos ging, die …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.04.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in Österreich …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …