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![13.500 € Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst wenn die …
![Scheidung: keine Rückerstattung der Mietkaution durch Ex-Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
![DSGVO: Neue Regelungen zum Datenschutz höchst relevant – auch für private Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter …
![Bundesverfassungsgericht soll entscheiden – Mietpreisbremse verfassungswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
![Mieterschutz gestärkt](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
![Mietkaution im Insolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3221a3d3ad0b90678df874fa80ee5b5.png)
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss (Az.: IX ZB 45/15) vom 16.03.2017 klargestellt, dass eine seitens des Schuldners geleistete Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei wird, wenn der Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren die …
![Vermieter dürfen keinen Wohnungsschlüssel einbehalten – auch nicht für Notfälle](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb0bd69457531c4f60c4dd28ce7811d2.png)
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Liedtke
Immer wieder müssen Mieter feststellen, dass ein Vermieter sich im Besitz eines Ersatzschlüssels für die vermietete Wohnung befindet und sich schlimmstenfalls ungefragt Zutritt zur Wohnung verschafft, „um mal nach dem Rechten zu sehen“. Das …
![Schönheitsreparaturen: viele mietvertragliche Klauseln unwirksam!](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern: Welche Schönheitsreparaturen sind durch den Mieter zu leisten, welche nicht? Wer übernimmt die Kosten für die …
![BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach …
![Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31ac3b831c60b76bcaa43617d2fbecb5.png)
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16.10.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Bis zum Juni 2005 hafteten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gesamten Schulden der Gemeinschaft. Das bedeutete, dass jeder einzelne hinsichtlich der gesamten Forderung aus Verträgen der …
![Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31ac3b831c60b76bcaa43617d2fbecb5.png)
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …