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Gemeinsamer Mietvertrag eines Paares – Beendigung trotz fehlender Kündigung?
Gemeinsamer Mietvertrag eines Paares – Beendigung trotz fehlender Kündigung?
| 10.10.2024 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) …
Wohnungseigentumsrecht: BGH erlaubt Aufzüge in denkmalgeschützten Gebäuden
Wohnungseigentumsrecht: BGH erlaubt Aufzüge in denkmalgeschützten Gebäuden
| 08.08.2024 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Februar 2024 in seinem Urteil (Az.: V ZR 244/22) die Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung bestätigt. Die Kläger, Mitglieder einer …
Mehr Gestaltungsspielraum: BGH erlaubt flexible Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
Mehr Gestaltungsspielraum: BGH erlaubt flexible Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Pfando
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Pfando
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen die Firmen Pfando´s Cash & Drive GmbH, Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH 1. Die Firmengruppe „Pfando“ betreibt ein Geschäftsmodell, was aus Sicht des Unterzeichners darauf abzielt, den …
Neuvermietung: Mietpreisbremse und Kreativität
Neuvermietung: Mietpreisbremse und Kreativität
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …
Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten
Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
Pfando und kein Ende - Neue Vertragskonstruktionen der Firmen Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH, Berlin
Pfando und kein Ende - Neue Vertragskonstruktionen der Firmen Pfando GmbH und Pfando Vermietung GmbH, Berlin
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Der Unterzeichner ist seit März 2018 mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragskonstruktion den Firmen der Pfando Gruppe befasst. Ursprünglich handelt es sich um ein Geschäftsmodell, welches unter dem Begriff …
Das wucherähnliche Geschäft der Pfando GmbH und die Frage nach dem Händlereinkaufswert
Das wucherähnliche Geschäft der Pfando GmbH und die Frage nach dem Händlereinkaufswert
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
Pfando verliert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht von einem wucherähnlichen Geschäft aus
Pfando verliert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht von einem wucherähnlichen Geschäft aus
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I- 23 U 60/22 vom 22.11.2022 klare Worte für das Geschäftsmodell der Firmen Pfando GmbH und Pfando`s Cash & Drive GmbH gefunden. Es ging um einen neueren Cash & Drive …
Urteil des BGH vom 16.11.2022 wegen wucherähnlichen Geschäfts gegen Pfando,VIII ZR. 436/21
Urteil des BGH vom 16.11.2022 wegen wucherähnlichen Geschäfts gegen Pfando,VIII ZR. 436/21
| 11.12.2022 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
Entscheidungen des BGH vom 16.11.22, Pfando gewinnt und verliert dennoch
Entscheidungen des BGH vom 16.11.22, Pfando gewinnt und verliert dennoch
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022, …
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble
| 14.08.2024 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
Muss der Vermieter einem Mieterwechsel zustimmen?
Muss der Vermieter einem Mieterwechsel zustimmen?
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
Unklarer Umlageschlüssel in einer Nebenkostenabrechnung führt zu Forderungsverlust des Vermieters
Unklarer Umlageschlüssel in einer Nebenkostenabrechnung führt zu Forderungsverlust des Vermieters
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Das Amtsgericht Dresden hatte über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnanlage "Am Weißiger Bach 103, 103a, 107, 107a , 1333, 133a und 133b" in Dresden zu befinden. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass dem Vermieter Ansprüche aus der …
Mietpreisbremse nun auch in Dresden und Leipzig
Mietpreisbremse nun auch in Dresden und Leipzig
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit …
Umzug – was kann und was muss?
Umzug – was kann und was muss?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Ein Umzug kann Vorfreude auf neue Wohnräumlichkeiten mit sich bringen, bedeutet aber oftmals auch viel Planung und Stress für die Mieter. Umzugsstress kann vermieden werden, wenn der Mieter seine Rechte und Pflichten kennt. So lassen sich …
Ladenmiete zu hoch? Vorteile einer Sanierungsmoderation
Ladenmiete zu hoch? Vorteile einer Sanierungsmoderation
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
Neues Urteil gegen Pfando: Amtsgericht Charlottenburg, Entscheidung vom 29.03.2021, Az 234 C 121/21
Neues Urteil gegen Pfando: Amtsgericht Charlottenburg, Entscheidung vom 29.03.2021, Az 234 C 121/21
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen Wegnahme eines Fahrzeug eines Kunden verurteilt. Der Mandant hatte im März 2019 bei der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH einen …
Stromsperre droht? DAS ist zu tun:
Stromsperre droht? DAS ist zu tun:
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn der Energieversorger damit droht, den Strom abzustellen, sollte sofort gehandelt werden. Nur wie? Silvester 2019 / 2020 hatte Nino G.* einen großen Auftritt. Der talentierte Comedian feierte seinen Erfolg danach noch mit Freunden in …
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?
Gewerbemietvertrag: Ist das Geschäft coronabedingt geschlossen, halbiert sich die Miete?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back
Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back
| 26.09.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.000 € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. 1. Die möglichen …
Der Sanierungsmoderator hilft
Der Sanierungsmoderator hilft
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
Mietzinsanpassung bei pandemiebedingter Betriebsschließung – Nun doch?!
Mietzinsanpassung bei pandemiebedingter Betriebsschließung – Nun doch?!
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Neue Gesetzesregelung seit dem 01.01.2021 in Kraft In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren …