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Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
Unfallflucht – Regressforderung der Kfz-Versicherung trotz Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres
Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist der Anknüpfungspunkt …
Kapitalanlage und Rechtschutz
Kapitalanlage und Rechtschutz
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
Urteil BGH - Beitragserhöhung - Private Krankenversicherung - Erstattung für Versicherungsnehmer
Urteil BGH - Beitragserhöhung - Private Krankenversicherung - Erstattung für Versicherungsnehmer
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stellt die Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen klar – Zahlreichen Versicherten stehen Rückzahlungsansprüche für mehrere Jahre zu (Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Mit seinem Urteil …
Betriebsschließung wegen COVID 19 – der vermeintliche Ausschluss in den Versicherungsbedingungen?
Betriebsschließung wegen COVID 19 – der vermeintliche Ausschluss in den Versicherungsbedingungen?
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
Corona – Betrieb auf behördliche Anordnung geschlossen – und jetzt?
Corona – Betrieb auf behördliche Anordnung geschlossen – und jetzt?
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Aufgrund der aktuellen Situation stehen zahlreiche Unternehmer vor der Frage: Wie kann ich das finanziell überstehen? Insbesondere die Gastronomie, aber auch Frisör- und Kosmetiksalons, wenden sich hilfesuchend an uns, um abzuklären, was …
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
Widerspruchsrecht
Widerspruchsrecht
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen Wenn Sie über eine Lebens- und/oder Rentenversicherung, die zwischen dem 29.07.94 und dem 31.12.07 abgeschlossen wurden, verfügen, können Sie dem Vertragsabschluss auch …
Welchen Schadensersatz und welches Schmerzensgeld kann man verlangen?
Welchen Schadensersatz und welches Schmerzensgeld kann man verlangen?
| 07.03.2014 von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
Zur ordentlichen Abrechnung von Lebensversicherungen, abgeschlossen vor 2008
Zur ordentlichen Abrechnung von Lebensversicherungen, abgeschlossen vor 2008
| 22.10.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
"Wealthmaster Noble" des  "Europlanes" rückabwickelbar zu Gunsten von Anlegern in Deutschland!
"Wealthmaster Noble" des "Europlanes" rückabwickelbar zu Gunsten von Anlegern in Deutschland!
| 23.09.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Produkt der britischen Clerical Medical Investment Group Limited, welche im Rahmen des Kapitalanlagemodells „Europlan" eine Versicherung des Typs „Wealthmaster Noble" gerade auch in Deutschland vertrieben hat, war schon mehrfach …
Rechte des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall - was Sie unbedingt wissen sollten!
Rechte des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall - was Sie unbedingt wissen sollten!
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Tobias Blank
Ein Verkehrsunfall ereignet sich meist plötzlich und unerwartet - es kann jeden treffen. Dann ist es wichtig zu wissen, welche Rechte einem als Geschädigten zustehen und wie man sich richtig verhält, ohne seine Ansprüche zu gefährden. …
Vergütungsanspruch für Makler bei Nettopolicen unzulässig oder widerrufbar?
Vergütungsanspruch für Makler bei Nettopolicen unzulässig oder widerrufbar?
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere vorläufige Einschätzung: Für einen (freien) Versicherungsvermittler mag es ggf. vielleicht im Einzelfall noch zulässig sein sich eine Vergütung für die Vermittlung versprechen zu lassen. Dies aber nicht, wenn er nicht eindeutig als …
Risikoausschlussklausen der Rechtschutzversicherer sind häufig unwirksam!
Risikoausschlussklausen der Rechtschutzversicherer sind häufig unwirksam!
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Risikoausschlussklauseln sind eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu …
Vertragsklauseln zulasten der Versicherten unwirksam!
Vertragsklauseln zulasten der Versicherten unwirksam!
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherung ist der uneingeschränkte Abzug von Abschlusskosten während der ersten Vertragsjahre unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (vgl. A. z. IV ZR …
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
Versicherungen dürfen Provisionen nicht unangemessen bei Rückkaufswerten zum Abzug bringen!
Versicherungen dürfen Provisionen nicht unangemessen bei Rückkaufswerten zum Abzug bringen!
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel?  Im Zweifel draufhauen!
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel? Im Zweifel draufhauen!
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz
Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Muss die Versicherung wirklich nicht zahlen?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Muss die Versicherung wirklich nicht zahlen?
| 05.09.2011 von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
Wo verklage ich meine Versicherung?
Wo verklage ich meine Versicherung?
| 02.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Versicherungsnehmer eine Klage gegen seine Versicherung am Wohnsitzgericht erheben? Vielleicht, vielleicht auch nicht? Das zum 1.1.08 in Kraft getretene VVG hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am …
5 Jahre First, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen
5 Jahre First, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen
| 20.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung und lediglich sehr wenig ausbezahlt erhalten? Wer zu wenig aus seiner Lebensversicherung bezahlt bekommt, muss die Versicherung innerhalb von fünf Jahren verklagen, sonst droht Verjährung! Der …