24 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
Mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2020 hat der BGH klargestellt, dass sich durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 an der bisherigen Rechtsprechung im Grundsatz nichts ändert. Beschluss XI ZR 198/19 vom 31. März 2020 Für allgemeine …
|
16.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 im Verfahren C-66/19 entschieden, dass der Verweis auf die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB für den Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend ist, um die Informationspflichten …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar . Die …
|
17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
|
03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
|
28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
|
13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
|
30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …
|
11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
|
22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
|
14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 ( Az: 4 O 150/16 ) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer, die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen …
|
06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
|
19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens …
|
18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
|
15.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom …
|
01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
|
18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Mieter sind nicht immer die guten Saubermänner: Mietnomaden, säumige Zahler und Mieter, die andere tyrannisieren, sind leider häufiger als man denkt. Vermieter sind bei derartigen Problemen mit Mietern häufig vom Gesetzgeber benachteiligt – …
|
14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im Vordergrund – …
|
02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der …
|
23.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Bremen in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2013 die Aussage "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf einem Internetauftritt eines Rechtsanwaltes als irreführende Werbung gewertet …
|
10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
|
08.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue Befristungsregelungen und Schutz vor psychischen Erkrankungen: Am 03. Mai 2013 …
|
07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …