27 Ergebnisse für AGB
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.11.2023, Az.: 91 O 69/23, wurde die Bedeutung der Transparenz im Online-Handel besonders hervorgehoben. Was war passiert? Ein Online-Bekleidungsgeschäft wurde …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die Timberfarm informiert ihre Bestandskunden über die schlechte Entwicklung der Kautschukplantagen. Bei der Panarubber 17 und 19 etwa haben sich die Pflanzungen nicht wie erwartet entwickelt. Vor diesem Hintergrund bietet sie ihren …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
In letzter Zeit häuft sich eine neue Betrugsmasche im Onlinebanking-Betrug: Täter laden sich eine digitale EC-Karte oder digitale Kreditkarte auf ihr Smartphone, kaufen dann im Raum NRW und Lübeck vor Ort im Einzelhandel ein und lassen sich …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Kunden sollten die Zinsen nachberechnen lassen. 1. Nicht alle Prämiensparverträge sind gleich Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18) ist entgegen der pauschalen Behauptung vieler Sparkassen nicht auf jeden …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die Thomas Lloyd Gruppe emittiert viele verschiedene Kapitalanlagen, so etwa: Thomas Lloyd Private Wealth AG/ Vierte Cleantech Infrastruktur / Absolute Return Fund 2007 / Global High Yield Fund 425 / Thomas Lloyd Global High Yield 450 / CT …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie werden Wertpapiergeschäfte eigentlich genau durchgeführt? Vielen Privatanlegern ist nicht bewusst, welche rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und ihrer Bank gelten, wenn sie einen Auftrag zur Ausführung von Wertpapiergeschäften …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19) klargestellt, dass es die Motoren des Volkswagenkonzerns vom Typ EA288, die in großen Teilen der Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut worden sind, aufgrund des …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hamsterkäufe, leergeräumte Regale und geschlossene Geschäfte. Wer aktuell einkaufen geht, erlebt den stationären Handel ganz anders als noch vor wenigen Wochen. Noch Anfang des Jahres mochte sich keiner die Ausmaße der Pandemie vorstellen: …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher unzulässig ist. Damit gelten für Verbraucher aktuell zwei Jahre …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nachdem ich bereits über die geplante Zwangslizenzierung der Produktbilder der eBay-Händler hier https://www.anwalt.de/rechtstipps/ebay-zwangslizenzierung-von-produktbildern-und-wie-sie-die-nutzung-durch-konkurrenten-verhindern_121987.html …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet eBay die bereits im Mai dieses Jahres angekündigte Zusatzvereinbarung zur Zwangslizenzierung von Produktbildern und -beschreibungen. Laut eBay soll die Vereinbarung bis zum 01.02.2018 von den Händlern zu akzeptieren sein. …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Längst kauft nicht mehr jeder Verbraucher seinen „neuen Gebrauchten“ bei dem nächstgelegenen örtlichen Händler. Im Zeitalter des Internets und diverser Gebraucht- und Neuwagenportale ist es normal, für seinen künftigen Traumwagen einige …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Nicht selten stellt sich nach dem Kauf eines Pferdes heraus, dass das Pferd nicht die erhofften Anforderungen erfüllt oder aufgrund einer Erkrankung in seiner Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt ist. Für den Käufer stellt sich dann die Frage, …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die rechtlichen Anforderungen an Betreiber von Online-Shops steigen stetig. So können Fehler im Impressum, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unzureichend implementierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Konsequenzen für …