20 Ergebnisse für AGB
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein wichtiges Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Verträge zwischen Unternehmen haben könnte (BayObLG v. 14.8.2024 - 102 AR 84/24 e) . Das Gericht entschied, dass Allgemeine …
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09.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Freyung hat mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 09.08.2024 (Az. 2 C 47/24) entschieden, dass die in dem Fall verwendete Preisanpassungsklausel eines Wohnmobilfahrzeug-Händlers unwirksam ist. Das Gericht verurteilte den …
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05.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Boot zu kaufen, ist für viele Menschen ein Traum. Doch dieser Traum kann schnell zum Albtraum werden, wenn nach dem Kauf Mängel auftreten oder das Boot nicht den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht. Um sich vor bösen …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass der Discounter Netto von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen darf, den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen, wenn noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung in den …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
OLG Nürnberg erklärt Vorkasse-Regelung für unwirksam – Verbraucherrechte gestärkt Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch kein Kaufvertrag …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im jüngst ergangenen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf ( 6. Mai 2024 - Az. 37 C 285/23) wurde die Frage der Betriebskostenabrechnung in Mietverträgen zugunsten der Mieter entschieden. Die Klägerin, die von 2012 bis Juni 2022 eine Wohnung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Freiheit auf vier Rädern zu erleben, gewinnt immer mehr an Beliebtheit. Wohnmobile sind dabei die perfekten Begleiter für abenteuerlustige Reisende, die die Welt auf eigene Faust erkunden wollen. Doch in den letzten Jahren hat der …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil bestellt, freuen sich auf kommende Reisen, aber dann die Hiobsbotschaft: Der Liefertermin verschiebt sich mehrfach, und plötzlich steht eine happige Preiserhöhung im Raum. Was tun? In diesem Artikel erfahren Sie, wie …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ich freue mich, Ihnen Mang Legal GPT vorzustellen: Ihren persönlichen digitalen Assistenten für Mietrechtsfragen. Mang Legal GPT wurde speziell für die Beurteilung von Klauseln in Mietverträgen, derzeit im Bereich der Schönheitsreparaturen, …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Die Fort- oder Weiterbildung von Arbeitnehmern dient dazu, berufliche Fähigkeiten aufzufrischen oder zu erweitern. Daran hat naturgemäß nicht nur der Arbeitnehmer, sondern oft auch der Arbeitgeber ein großes Interesse – kommen die neuen …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Entscheidung Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 29.03.2023 – 5 U 72/22) hat kürzlich wie folgt entschieden: 1️⃣ Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Es gibt Makler, die mit Kaufinteressenten eine Reservierungsvereinbarung gegen Zahlung einer Gebühr schließen. Aktuell liegt dem Bundesgerichtshof ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es darum geht, dass die Kläger nach geplatztem …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Da hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mal wieder ganze Arbeit geleistet und stellvertretend für alle Bausparer erfolgreich gegen die BHW Bausparkasse geklagt. Nach der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2017 geurteilt …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
Ganz schön was los beim EuGH – Urlaub & Verjährung/Verfall Der Versuch einer verständlichen (und nicht immer ganz ernst formulierten) Zusammenfassung....: Urlaub verjährt/verfällt nicht (mehr)… bzw. nur noch dann, wenn der Arbeitgeber* …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Lieferengpässe, Halbleitermangel und die steigende Nachfrage nach Campingfahrzeugen sind nur einige der Gründe, weshalb es während der Coronakrise zu erheblichen Lieferverzögerungen und Preissteigerungen bei Wohnmobilen kommt. Betroffene …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Infolge der Covid-19-Pandemie erscheint der Tourismus in diesem Winter nahezu ausgeschlossen. Zwar sind mit Stand vom 27.03.2021 etwa 7% der Bevölkerung zumindest ein Mal geimpft, allerdings dürfte die Flugreise in wärmere Gefilde bis zum …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Anmerkung des Verfassers: Die Rechtsprechung zu dem nachfolgenden Rechtstipp hat sich geändert! Nachdem der Gesetzgeber am 21. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat, endete für die meisten …