21 Ergebnisse für ALG II
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Die Kosten der Beerdigung trägt, wer als Erbe an die Stelle des Verstorbenen getreten ist, wer gegenüber dem Verstorbenen zu Unterhalt verpflichtet war, wer gemäß dem Bestattungsgesetz zur Bestattung verpflichtet ist. Die Ausschlagung der …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Nur wenig Menschen wissen, dass sowohl SGB II, als auch SGB XII es vorsehen, dass „Sonderleistungen“ in schweren Lebenslagen auf Antrag zu gewähren sind. 1. Unterkunftskosten. Ist ein Unterkunft unbewohnbar, so können die Kosten der …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt in …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
Sie fühlen sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht verstanden oder nicht ernstgenommen? Sie kommen miteinander einfach nicht klar? Sie sind der Ansicht, dieser Sachbearbeiter hat etwas gegen Sie? Sie halten Ihren Sachbearbeiter für befangen? …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Ich bin schwanger und werde in ein paar Wochen mein erstes Kind zur Welt bringen. Aber wie soll ich das finanziell machen während des Mutterschutzes? Ich bin Arbeitnehmerin und werde doch nur bezahlt, wenn ich auch arbeite! Oder? Wer hat …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Alleinerziehende stehen oft vor einem Problem: Zwar hat das Kind oder haben die Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil, der zahlt aber nicht. Weil er nicht kann oder nicht will. Die Folge: Diese Kinder sind …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.17 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt, Az. B 14 AS 18/16 R . Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In unserem Büro erleben wir immer wieder folgende Situation: Der Mandant ruft Donnerstagnachmittag an und teilt mit, am Freitag, also morgen, laufe eine wichtige Klagefrist vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht ab. Aus irgendwelchen …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn Menschen eine polizeiliche Vorladung zwecks Vernehmung als Beschuldigter erhalten ist die Angst meist groß. Oft wissen die Betroffenen nicht, wie sie sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten sollen. Hierzu muss man wissen, …
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24.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Kindesunterhalt ist grundsätzlich in Form von Barunterhalt zu leisten. Dies gilt auch, wenn Sie ALG II beziehen, denn: Die geltende Rechtsprechung geht davon aus, dass der oder die Unterhaltsverpflichtete den gesetzlichen …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den „ führenden deutschen Tonträgerherstellern “ gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Merkmale zeichnen einen Betrug? - Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen - Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten - Dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen Wie …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für …