11 Ergebnisse für Abtretung
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Ausstieg aus einem Unternehmen, sei es als Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft, kann viele Gründe haben. Persönliche Veränderungen, strategische Neuausrichtungen, …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Die Verbraucherrechte werden mit dem vom Bundestag beschlossenen und auch vom Bundesrat am 25.06.2021 gebilligten Gesetz gestärkt. Sinn und Zweck Diese Notwendigkeit sah die Politik, trotz bereits weitreichender Bemühungen, sowohl auf …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
Wenn man als Arbeitnehmer eine Lohnpfändung erhält, stellt dies meist einen einschneidenden Vorgang dar. Gläubiger versuchen auf einen Teil des Lohnes bzw. Gehalts zuzugreifen, um ihre Forderung durchzusetzen. Eine der wichtigsten Fragen, …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beim Darlehen zur Unternehmensfinanzierung denken viele sofort an den klassischen Bankkredit. Dabei können sich Gewerbetreibende und Unternehmen fremdes Geld auch anders besorgen, etwa von Anlegern oder auch von ihren eigenen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin die unrechtmäßige Verwendung von nach dem Urhebergesetz geschützten Fotografien auf einer …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klageschrift der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die von dem Beklagten die Zahlung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie den vorgerichtlich geltend gemachten Lizenzschadenersatz ihrer Mandantin …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Ein wesentlicher Punkt sei vorab klargestellt – bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners stets die Rechtsanwaltskosten des von ihm beauftragten Anwalts übernehmen. Sie haben also einen …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor, die in eigener Sache und sich selbst vertretend einen Betrag von 815,00 EUR gerichtlich einfordern. Der Klage vorausgegangen war eine Abmahnung der Kanzlei für die …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlage-Emittenten gehört der Vergütungsanspruch eines gemeinsamen Vertreters (§ 19 Abs. 2 InsO) weder zu den Kosten eines Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine sonstige …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des über …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …