16 Ergebnisse für Amtsgericht
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel mahnt wieder aktiv für die Firma Ernst Westphal e. K. aus Hamburg ab. Unter dem eBay-Verkäufernamen „ Watchparts24 “ bietet das Unternehmen schwerpunktmäßig Uhren, Zubehör (insbesondere für Uhren), …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
Wichtig: Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Das Wichtigste ist nun zunächst, dass Sie sich Gewissheit darüber verschaffen, wann der Strafbefehl zugestellt wurde. Das Datum der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel (wird laufend aktualisiert): Nach der mittlerweile recht bekannten Fluggastrechteverordnung hat jeder Passagier bei Flügen, die in der EU starten, einen Entschädigungsanspruch ab einer Verspätung von 3 Stunden. Zudem …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kurzbesprechung des Urteils des AG Bielefeld vom 04.09.2014 (Az. 42 C 45/14) Was war geschehen? In einer ganz aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Bielefeld (Urteil vom 04.09.2014 Az. 42 C 45/14) folgenden Fall zu entscheiden gehabt: …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Besprechung des BGH-Urteils zum Löschungsanspruch bei Ärztebwertungsportalen (BGH Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 – Jameda) . 1. Worum geht es? In dem zu besprechenden Fall hatte ein niedergelassener Arzt gegen das bekannte …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als stationäre „Blitzersäule". Das System ist seit Beginn seines Einsatzes …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt zu …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …