18 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Reiseveranstalter will pauschale Stornokosten wg. Nichtantritt der Pauschalreise haben & verliert gegen uns!](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0ebcb1658981907bf52c380289d24ac3.png)
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe von …
![BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7b4f11727aa4afc974c1ae593f9fd6a.png)
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
![Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!](https://www.anwalt.de/img_cache/76/762f50c1f7af49d66827271a89e741c6.png)
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
![Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ac4bc8217f61776431a8bcd52c6da9b.png)
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Seats & Sofas - zumindest mit Blick auf die von Herrn Rechtsanwalt Schüll betreuten Akten - eine nicht enden wollende Geschichte! Was war passiert: Der Mandant hatte im MegaStore von Seats & Sofas in der der Maria-Probst-Straße 17 …
![Scheidung: Was passiert mit der gemeinsamen Immobilie (Haus/Wohnung) ?](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd79b53f7d41a4b91e9e6de43a51de46.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Im gesetzlichen Güterstand gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft. Anderes kann durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Liegt kein Ehevertrag vor, ist im Falle der Scheidung der Zugewinn der Ehepartner auszugleichen, den die …
![Herzschrittmacher - Schadensersatz: Bereits die Möglichkeit der Funktionsstörung führt zur Haftung des Herstellers](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b662faa43fb559fbf6ac384e23e53c5.png)
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
![Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
![Unfall – Anwalt ja oder nein?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6df1d8916091fc9652248193a8287cc2.png)
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, den der andere Fahrer verursacht hat, können und sollten Sie unbedingt direkt einen Anwalt einschalten. Nicht erst selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung auseinandersetzen Sie …
![Reiserecht: Hohe Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ac4bc8217f61776431a8bcd52c6da9b.png)
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Die Berechnung von hohen Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen ist zulässig Der BGH hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei Urlauber eine gebuchte Pauschalreise auf andere Personen umbuchen wollten – Thema Zusatzkosten bei …
![Arbeitnehmer: Bei Kündigung muss Klagefrist von 3 Wochen beachtet werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht hinnehmen? Dann müssen Sie grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Versäumen Sie diese Frist, können …
![Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51adadc2f301e1410e107293de91325b.png)
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
![BVerwG - Vom Visumserfordernis kann nur bei einem strikten Rechtsanspruch abgesehen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8b5bd4065015542d424e6d71aae42db.png)
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15.14 – hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur dann abgesehen werden könne, wenn der Ausländer auf die Erteilung der …
![Verbraucherinsolvenzverfahren kostenfrei](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6ea3ddf1a81eda4a971c05f64027eba9.png)
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
![BGH stärkt Rechte des Patienten](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e38023b31860f36d06a3403268a752cd.png)
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Mit seinem Beschluss vom 17.09.2014 macht der BGH erneut deutlich, dass dem Patientenwillen maßgebliche Bedeutung zukommt, wenn es um die Frage lebenserhaltender Maßnahmen bei gesundheitlich auswegloser Lage geht. Sachverhalt: Der …
![Heizkostenabrechnung trotz Betriebskostenpauschale?](https://www.anwalt.de/img_cache/59/5941b83ba0007d8b258a739ed38a5497.png)
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19.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Heizkostenabrechnung trotz Betriebskostenpauschale? Häufig kommt es vor, dass in Mietverträgen eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird. Dies entlastet den Vermieter von der Abrechnungspflicht. Für den Mieter hat dies den Vorteil, dass …
![Was gilt es bei Schadensersatzansprüchen des Vermieters zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/59/5941b83ba0007d8b258a739ed38a5497.png)
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Häufig kommt es vor, dass sich der Mieter nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erheblichen Schadensersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache ausgesetzt sieht. In Betracht kommen solche Ansprüche z. B. bei zerkratztem …
![Die Unternehmergesellschaft - UG](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e94bf92b187b56a26eef8f4a647a7b6.png)
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Grundsätze und allgemeine Ansätze Seit dem 01. November 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit eine Unternehmung in der Form der Unternehmergesellschaft zu firmieren. Dabei ist die Unternehmergesellschaft eigentlich keine eigenständige …
![Inhaltliche Anforderung an ärztliche Honorarvereinbarung mit gesetzlich versichertem Patienten](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dbde2b98d929f5cab65992e4a1351122.png)
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Elke Mannheims
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. In dem von dem …