14 Ergebnisse für Aufrechnung
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung für geschädigte Verbraucher ist positiv, wenn Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gezeigt. Viele Autokredite …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Um den Widerrufsjoker war es recht still geworden. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 zum Aktenzeichen 2 O 21/18 jedoch dem Widerruf von Verbraucherdarlehen Rückenwind verliehen. Es hat entschieden, dass eine …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar sind. In dem …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg stärkt das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen und erleichtert damit auch den Widerruf von Autokrediten und Immobilienfinanzierungen. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 21. September 2018, dass eine …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Nicht selten sind Eheleute auch arbeitsrechtlich miteinander verbunden. Dabei ist es häufig so, dass die arbeitsrechtlichen Rollen zufällig verteilt sind. Mal fungiert der Ehemann als Arbeitgeber und die Ehefrau ist im Betrieb entweder …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
1. Die Bewertung der Pfandgüter durch BDO Mit Schreiben vom 02.05.2016 hat die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft den Anlegern des Fonds Lombard Classic 2 mitgeteilt, dass nach der Bewertung durch die BDO von einem Wert der …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
In den letzten Tagen haben die Anleger der CSA Beteiligungsfonds Post von Herrn Dr. Markus Schädler erhalten, dem Insolvenzverwalter der CSA Fonds. Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern den Ausgleich des Kapitalkontos. Zur …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Häufig kommt es vor, dass sich der Mieter nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erheblichen Schadensersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache ausgesetzt sieht. In Betracht kommen solche Ansprüche z. B. bei zerkratztem …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei Abschluss eines Mietvertrags stellen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Sicherheitsabrede enthält. Diese Mietsicherheit ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst) an …