20 Ergebnisse für BGB
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Haben Sie unerlaubte Abbuchungen auf Ihrem Konto bei der ING DiBa bemerkt? In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Betrüger wie die " Hainan Travelling Agency Mombasa " durch mögliche im Vorfeld unerkannte Phishing Attacken oder …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der das Onlinebanking zur Norm wird, wächst auch die Gefahr von Betrugsversuchen durch Phishing, Pharming, Spoofing und Social Engineering. Doch was bedeuten diese Begriffe eigentlich und wie …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Eigentumsfreiheit des Erblassers Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentumsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, beliebige Personen beschenken zu dürfen. Jeder Mensch soll frei darin sein, mit seinem Eigentum bzw. Geld frei …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellte sich in jüngster Vergangenheit vor …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nach wie vor streiten die Gerichte über die Frage, wann Ansprüche gegen Volkswagen aus sittenwidriger Haftung aus § 826 BGB verjähren. Zwar gibt es dazu schon mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), aber letzte Klärungen stehen …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Münster
Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter: Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist bereits begründet, wenn er hierfür nachvollziehbare Gründe geltend macht und Missbrauch ausscheidet (BGH, Rechtsentscheid vom 20.01.1988, Az. …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
Sie haben einen unerfüllten Kinderwunsch und Ihre Möglichkeiten in Deutschland sind ausgeschöpft? Oder erwägen Sie alternative Möglichkeiten diesen Wunsch doch noch zu erfüllen und Fragen sich wie die Rechtslage in Deutschland aussieht? Wir …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Roland Stubben
Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) pflegebedürftig. Ende 2017 waren es rund 3,41 Millionen, zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei ungefähr 2,8 Millionen. Des …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Landgericht Offenburg hat unter dem Datum des 14.02.17 zum AZ: 3 O 77/16 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, in dem festgestellt wird, dass der Autoverkäufer ein manipuliertes (Alt-) Fahrzeug (NoX – Reduzierung auf dem Prüfstand) im …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Was wahrscheinlich viele Pflegeeltern nicht wissen: Das Gesetz sieht in § 1632 IV BGB für Pflegeeltern das Recht vor, einen Antrag auf Verbleib in der Pflegefamilie stellen zu können, wenn die leiblichen Eltern das Kind aus der …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Sommerzeit ist Reisezeit! Wer eine Pauschalreise bucht, die sich als mangelhaft herausstellt, kann seine Ansprüche nach den §§ 651a ff. BGB geltend machen. Als Reisevertrag wird eine Vereinbarung gesehen, bei der sich der Reiseveranstalter …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums hat der Vermieter Zeit, eine Abrechnung über die Nebenkosten zu erstellen. Schafft er das nicht, so verliert er etwaige Nachzahlungsansprüche gegen den Mieter (Ausnahme: der Vermieter hat die …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Nicht selten möchte ein Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung grundsätzlich ausschließen, da er mit dieser Tierhaltung vielleicht eine Störung der anderen Mieter oder eine Beschädigung der Mietsache (zerkratzte Türen und Fußböden) …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Bislang musste nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte bis hin zum BGH der Verbraucher auch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB beweisen, dass ein „Mangelsymptom“ auf einen bei Übergabe vorhandenen „Grundmangel“ …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Arno Saathoff
Im Auftrag der MIG Film GmbH versendet die Kanzlei Fareds aus Hamburg zur Zeit Abmahnungen wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung an geschützten Filmwerken. Gegenstand der Abmahnungen ist insbesondere das Filmwerk „Paragraph 78". …