972 Ergebnisse für Berufung

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Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
12.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbeitnehmer längerfristig erkrankt ist? …
Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit
Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit
05.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
05.06.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18
04.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
Warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei arbeitsrechtlichen Problemen und Fragen?
Warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei arbeitsrechtlichen Problemen und Fragen?
| 01.06.2024 von Rechtsanwältin Vania Griessl
FAQ / Anwalt Arbeitsrecht / Fachanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg / Häufig gestellte Fragen zum Thema Arbeitsrecht Warum ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei arbeitsrechtlichen Problemen und Fragen? Anwalt ist gut-Fachanwalt für Arbeitsrecht …
Nutzungsentschädigung (Mietausfallschaden) nach § 546a BGB bei nicht zurückgegebenen Mietsachen
Nutzungsentschädigung (Mietausfallschaden) nach § 546a BGB bei nicht zurückgegebenen Mietsachen
| 31.05.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Im Geschäftsalltag kommt es häufig vor, dass Unternehmen Mietgegenstände an Dritte verleihen. Ob Maschinen, Fahrzeuge oder IT-Equipment – die Vermietung von beweglichen Sachen ist ein gängiges Geschäftsmodell. Doch was passiert, wenn die …
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
Rückforderung von Krankengeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
Rückforderung von Krankengeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
| 17.05.2024 von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Bei einer längeren Erkrankung ist es für einen Versicherungsnehmer nicht eindeutig, ob er „nur“ arbeitsunfähig erkrankt ist oder bereits berufsunfähig ist. Die Frage ist jedoch relevant, ob ihm Krankentagegeld oder bereits …
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
Schwerbehindertenvertretung: Ein Eckpfeiler für Gleichstellung und Inklusion am Arbeitsplatz
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik in Deutschland. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Schwerbehindertenvertretungen, die sich als starke Fürsprecher und Vermittler …
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
Wie Sie unberechtigte Abmahnungen aus Ihrer Personalakte entfernen können
Wie Sie unberechtigte Abmahnungen aus Ihrer Personalakte entfernen können
30.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
Zurück zur Stechuhr - Änderungen bei der Arbeitszeiterfassung
Zurück zur Stechuhr - Änderungen bei der Arbeitszeiterfassung
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Arbeitgeber zukünftig die gesamte Arbeitszeit elektronisch erfassen soll. Ist das eine Rückkehr zur Stechuhr – oder etwa nicht? Nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 1 ABR 22/21) und …
Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021
Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
"From the river to the sea, Palestine will be free" ist Verfassungsgebot!
"From the river to the sea, Palestine will be free" ist Verfassungsgebot!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
Viel Wissenswertes zur Untervermietung – Ihre Rechte als Haupt- und Untermieter
Viel Wissenswertes zur Untervermietung – Ihre Rechte als Haupt- und Untermieter
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in die Untermietverhältnisse Die Untervermietung eines Mietobjekts kann eine praktische Lösung für Mieter sein, die ihre Wohnfläche temporär nicht voll nutzen oder die Mietkosten teilen möchten. Doch bevor Sie als Hauptmieter …
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen: Wann halten sie einer rechtlichen Überprüfung nicht stand?
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen: Wann halten sie einer rechtlichen Überprüfung nicht stand?
19.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in das Kündigungsschutzrecht Das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Arbeitnehmern einen umfangreichen Schutz vor willkürlichen oder ungerechtfertigten Entlassungen. Der Fokus dieses Rechtstipps liegt auf der …
Kündigungsschutz in Deutschland – Ein umfassender Leitfaden für Arbeitnehmer
Kündigungsschutz in Deutschland – Ein umfassender Leitfaden für Arbeitnehmer
18.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Kündigungsschutz in Deutschland bietet Arbeitnehmern eine robuste Absicherung gegen unrechtmäßige Kündigungen. Die verschiedenen speziellen Schutzvorschriften sind darauf ausgerichtet, die Rechte der Arbeitnehmer in unterschiedlichsten …
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit der EuGH-Vorlage 2 AZR 196/22 (A) vom 1. Februar 2024 einen bedeutenden Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser Fall betrifft eine zentrale …
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
27.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …