37 Ergebnisse für Berufung
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe schon mehrere Beiträge zu typischen Fehlern bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie finden diese hier auf unserer Homepage In diesem Beitrag geht es darum, wie die Mandatsbearbeitung beim Anwalt abläuft …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Auf eine der häufigsten Fehlerquellen bei einem Antrag auf Höhergruppierung hatte ich schon in diesem und in einem weiteren Beitrag hingewiesen. Außerdem habe ich hier die wichtigsten Grundsätze des Eingruppierungsrechts geschildert. Der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe in einem anderen Beitrag schon einmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine richtige Formulierung für den Antrag auf Höhergruppierung ist. 1. Das Problem Der häufigsten Fehler ist, dass es nicht genügt, eine „ Überprüfung “ der …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Vorläufiges Insolvenzverfahren der bc connect GmbH eröffnet! Was geschädigte Anleger beachten sollten! Und wer ersetzt den entstandenen Schaden? Prozessfinanzierungsgesellschaft unterstützt die Geschädigten bei der Geltendmachung von …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
KG Berlin - Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bedenkenanzeige auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachtragsvergütung, ist nicht zu unterschätzen. Häufig entstehen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Lange Zeit hatte es ausgesehen, als würde sich in Klagen gegen die Daimler AG das „Thermische Fenster“ allein als Schadenersatz rechtfertigende Abschaltvorrichtung durchsetzen. Der BGH leitet aber nun in einer Entscheidung vom 29. Juni zum …
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04.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Aktuell sitzen aufgrund der bis zum 30.04.2020 geltenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes viele Reisende, die im Mai und später eine Reise gebucht haben, auf gepackten Koffern. Aufgrund dieser vorläufigen Befristung können derzeit unter …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In Sachsen regelt eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 ) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich überprüfbar sein, hat für alle Betroffenen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Nach gesetzlichem Erbrecht erbt der überlebende Ehepartner nicht automatisch. Die wichtigste Voraussetzung für einen Anspruch des Ehegatten bzw. Lebenspartners auf das Erbe ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Verträgen nun bereits seit vielen Jahren existiert, scheint es bei der Bevölkerung dennoch erheblichen Aufklärungsbedarf über die Bedingungen seiner Ausübung zu geben. Grundsätzlich handelt …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Das Steueraufkommen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Freistaat Thüringen ist ansteigend. Grund hierfür ist auch die verstärkte erfolgreiche Arbeit der Betriebsprüfer und Steuerfahnder, die zu den Mehrergebnissen im …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
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09.11.2016
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Am 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob die Festlegung von Darlehensgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages wirksam oder unwirksam ist, entschieden. In der Vergangenheit …
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Erneut deutet sich ein Massenschadensfall unter Beteiligung mehrerer Tausend Privatanleger an. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG bzw. der Fidentum GmbH, die unmittelbar Auswirkungen …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederung Privates Krankenversicherungsrecht Der Fall Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und bezog wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Vermieten Sie schon an Flüchtlinge? von Rechtsanwalt und Geschäftsstellenleiter Vermieterverein e.V. Thomas Stein , Jena, www.advo-kontor.de Manch bisher wertlose Immobilie kann durch eine Vermietung zu überhöhten Preisen sehr schnell …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Lange war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verbrauchereigenschaft nach § 13 BGB zusteht. Nunmehr hat der BGH diese Frage in drei Entscheidungen ( Urteil vom 24.03.2015, Az. VIII ZR …