23 Ergebnisse für Berufung

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Cannabis-Legalisierung und arbeitsrechtliche Folgen
Cannabis-Legalisierung und arbeitsrechtliche Folgen
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine …
Sittenwidrige Arbeitsverträge und ihre Folgen
Sittenwidrige Arbeitsverträge und ihre Folgen
16.10.2023 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
Der Haushaltsführungsschaden - Entscheidungssammlung für Geschädigte
Der Haushaltsführungsschaden - Entscheidungssammlung für Geschädigte
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Der Haushaltsführungsschaden ist eine häufig vernachlässigte Schadensposition bei der Regulierung von schwereren und längerfristig beeinträchtigenden Personenschäden. Neben z.B. dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfall kann der Schaden …
Sind Fichten – Bäume eine Hecke - und ist ein Flugzeug ein Omnibus?
Sind Fichten – Bäume eine Hecke - und ist ein Flugzeug ein Omnibus?
| 22.01.2023 von Rechtsanwalt Norman Balß
Nachbarliche Themen – vor allem solche an der gemeinsamen Nachbargrenze – werden oftmals leidenschaftlich ausgetragen. So hatte das Amtsgericht Stockach (Az.: 1 C 120/21) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob Bäume …
KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES DURCH DEN ARBEITGEBER UND SCHRIFTFORM
KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES DURCH DEN ARBEITGEBER UND SCHRIFTFORM
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, …
ENTSCHÄDIGUNG BEI DIENSTREISEN WEGEN VERSPÄTUNGEN DER BAHN ODER DES FLIEGERS -WAS GILT ARBEITSRECHTLICH?
ENTSCHÄDIGUNG BEI DIENSTREISEN WEGEN VERSPÄTUNGEN DER BAHN ODER DES FLIEGERS -WAS GILT ARBEITSRECHTLICH?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich – und häufig – sind dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen …
Dauerbrenner Arbeitszeugnis
Dauerbrenner Arbeitszeugnis
| 12.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
„URLAUB GEGEN QUARANTÄNE“ – WER GEWINNT?
„URLAUB GEGEN QUARANTÄNE“ – WER GEWINNT?
22.03.2022 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Corona-Pandemie macht mit immer neuen Einzelfragen den Gerichten Arbeit. Eine aktuelle arbeitsrechtliche Frage betrifft das Verhältnis von Urlaub und Quarantäne: Wer als Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis Urlaub hat und …
Die Impfpflicht und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Die Impfpflicht und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …
Hinterbliebenengeld – was ist zu tun?
Hinterbliebenengeld – was ist zu tun?
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
Kündigung erhalten – was ist wichtig?
Kündigung erhalten – was ist wichtig?
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Widerrufsjoker bei Immobilienfinanzierungen
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Widerrufsjoker bei Immobilienfinanzierungen
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland in …
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
Prosavus AG - Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter
Prosavus AG - Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter
| 23.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Prosavus AG – Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter Was bedeutet das für die Anleger? Derzeit erhalten viele Anleger, die in Genussrechte der Prosavus AG investiert haben, ein Schreiben des Insolvenzverwalters, in dem dieser von …
Blendendes Solardach: Sind Blendungen durch Photovoltaikanlagen hinzunehmen?
Blendendes Solardach: Sind Blendungen durch Photovoltaikanlagen hinzunehmen?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
Anwendung von Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende)
Anwendung von Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende)
| 12.03.2018 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm …
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
Bezeichnung als Gauner muss eventuell hingenommen werden
Bezeichnung als Gauner muss eventuell hingenommen werden
| 12.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …
Verdachtsberichterstattung
Verdachtsberichterstattung
04.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
Black-Jack im Internet kann strafbar sein
Black-Jack im Internet kann strafbar sein
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …