25 Ergebnisse für Bestandsschutz
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Befristungsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz TzBfG. Neben allgemeinen Formerfordernissen, die zu Beginn dieses Beitrags kurz angeschnitten werden, sieht das …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Rechtsgutachten über die gesetzliche Ausgestaltung der MVZ - Regelungen Das Bundesgesundheitsministerium hat im Februar 2020 ein Gutachten zur Bestandsaufnahme der rechtlichen Rahmenbedingungen für MVZ und eine Untersuchung auf …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f a. Inhalte Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen. aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen "zuverlässige …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden Sie auch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Situation Nach Mitteilung des „Manager-Magazins“ wird der Konzern bis zum Jahr 2022 10.000 Mitarbeiter entlassen. „Die Situation ist im gesamten Unternehmen sehr kritisch“, zitiert das Magazin aus dem Leitfaden. Der Trennungsleitfaden …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der EUGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 – Rs C-66/19 – entschieden, dass das seit dem 30.07.2010 im EGBGB verankerte deutsche Belehrungsmuster über Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht den Anforderungen der …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung eingeführt. Hierzu ist eine Zulassung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Die deutsche …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie können deutsche Banken seit Anfang 2020 ihren Kunden die Verwahrung von Kryptowährungen anbieten. Hierzu ist eine Zulassung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
In Berlin herrscht nicht nur akute Wohnungsnot, sondern es gibt auch viel zu wenig Gewerberäume. Nicht selten wird deshalb schlicht eine Privatwohnung als Gewerberaum umfunktioniert. Dies ist zwar schnell und einfach getan, aber dennoch …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Finanztest setzt in ihrer Ausgabe 10/2019 auf den Seiten 44 und 45 in einem Artikel über Produkte der Thomas Lloyd Gruppe drei Fonds auf die Warnliste. Die Thomas Lloyd Gruppe gerät immer mehr unter Beschuss von Presse und Medien. Zuletzt …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Anleger der Thomas Lloyd melden sich in den letzten Tagen vermehrt bei der Kanzlei AdvoAdvice und fragen danach, was auf das Schreiben der Anlegerverwaltung bis zum 28.02.2019 zu antworten ist. Hierzu gibt es verschiedene Informationen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Wohin fliegen 8.000 Mitarbeiter? Anlässlich der Insolvenz der Fluggastgesellschaft Air Berlin vom 15.08.2017 stellen sich für die Mitarbeiter verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Ende Oktober soll der Flugbetrieb eingestellt werden, ca. …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 (8 C 6.15 u. a.) mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Muss ich meine Wohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen? Bürgerkriege und Krisenherde zwingen derzeit weltweit Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen, um anderswo Schutz zu suchen. In den letzten Jahren ist die Zahl der …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Als 2012 das Urteil des EuGH zum Fall von Frau Kücük erging, haben wir …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Nach einer dreijährigen Übergangszeit greift ab dem 17. August 2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das kann erhebliche Folgen für deutsche Erblasser und Erben haben. Denn dann gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs.2 Satz 1 BGB ist keine Altersdiskriminierung! Nach § 622 Abs.2 Satz 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Nach dem die City-BKK zum 01.07.2011 eine Schließungsverfügung erhalten hat, stellt sich für viele Betroffene die Frage, was sie tun müssen, um wieder an eine Krankenversicherung zu gelangen und welche Probleme hierbei auf Sie zukommen …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat …