17 Ergebnisse für Bußgeld
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Ab 2. Juli 2023 gelten die Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes. Hinweisgeber spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und Verstößen innerhalb von Unternehmen. Um sie zu schützen und ihnen eine sichere Umgebung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Das AG Frankfurt/Main hat in einem vielbeachteten Urteil 03.06.2022 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) entschieden, dass der Regelsatz aus dem Bußgeldkatalog für einen Rotlichtverstoß erhöht werden kann, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste Überzeugung. Reagiert die Bundesregierung nicht mit …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der " Hafnium E xchange-Hack ". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine " IT-Bedrohungslage 4/rot " ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Vor vielen Jahren wollte der Verordnungsgeber das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während des Autofahrens unterbinden, da er meinte, dies sei über die Maßen gefährlich und erhöhe die Unfallgefahr. Also schuf er die Vorschrift des § …
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11.01.2020
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Bereits in Bezug auf das Nachbarschaftsverhältnis und das Einhalten der Nachtruhe gibt es einiges zu beachten. In Deutschland greift nämlich schon ab 22 Uhr die Nachtruhe. Dies gilt zwar auch in der Silvesternacht, aber hier jedoch nur …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sie haben einen Bußgeldbescheid des Landkreises Helmstedt erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, das von der WVZ (Wechselverkehrszeichenanlage) angezeigte Geschwindigkeitslimit überschritten zu haben. Ihnen gegenüber wurde deshalb ein …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben dem …
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26.03.2018
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Unternehmen bieten auf ihren Websites oftmals die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformulars an. Nutzer dieses Formulars übermitteln dem Unternehmer bei der Kontaktaufnahme in ihren Nachrichten auch personenbezogene …
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27.12.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Am 25.05.2018 tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verbindlich in Kraft. Mit ihr beginnt eine neue Zeitrechnung im Datenschutzrecht. Parallel dazu kommt ebenfalls ein reformiertes, komplett neu geregeltes …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Viele kennen die Situation, Sie haben einen besonders stressigen Arbeitstag und müssen beruflich viele Termine wahrnehmen. Plötzlich standen Sie noch im Stau und haben versucht, die verlorene Zeit wieder hereinzufahren. Plötzlich …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …