22 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer enger: Für das Oberlandesgericht München ist es offensichtlich, dass FCA in einem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Der …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter …
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
Wenn eine Unionsmarke oder eine IR-Marke, die Frankreich benennt, mit einer französischen Markenanmeldung kollidiert, so sollte gegen diese Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall vor dem …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Staat in der Mitverantwortung. 2016 intervenierte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Politik steckt tief im Sumpf des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles. Gemeinsam sorgten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU), dass ab 2016 Reise- und Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Motoren eine …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit Mai 2017 ist Italien aufgrund des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Der Vorwurf: Die nationalen Autohersteller werden nicht …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. VW tüftelte den Betrug mit einer Software aus, die erkannte, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befand. Bei Fiat dauert die Abgasreinigung generell 22 Minuten, ehe …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Widerruf von Darlehensverträgen erleichtert und die Rechte von Darlehensnehmern gestärkt. Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben sich im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 19/15320) und die Antworten des …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal sind zahlreiche Dieselbesitzer nach dem Urteil des Landgerichts Bochum, das die Forderungen eines Tiguan-Käufers mangels Erheblichkeit abwies, verunsichert. Dass die Manipulationen auch anders eingestuft werden können, …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei vielen zwischen November 2002 und 2010 geschlossenen Baufinanzierungsverträgen der Sparkassen, BHW Bausparkasse, BW-Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, DSL-Bank (früher Postbank), DKB, ING-DiBa u.a. wurden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …