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Neuregelung im GbR-Recht: wann muss/sollte die GbR ins Register?
Neuregelung im GbR-Recht: wann muss/sollte die GbR ins Register?
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es betrifft hauptsächlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Teilweise enthält es auch Änderungen bei der OHG und der KG. Durch …
Insolvenz eines Online-Lieferanten - was tun?
Insolvenz eines Online-Lieferanten - was tun?
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Tennis-Point GmbH (AG Bielefeld; Az.: 43 IN 701/23) wird dazu führen, dass etliche Kunden dieses Online-Shops vermutlich (wieder einmal) einen finanziellen Schaden …
Betrug? Abmahnung "RA" Manuel Holleis für "Universal Pictures"
Betrug? Abmahnung "RA" Manuel Holleis für "Universal Pictures"
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
Heute erreichen mich mehrere Anfragen von Mandanten hinsichtlich einer E-Mail von einem Rechtsanwalt "Manuel Holleis", der angebliche Urheberrechtsverstöße für "Universal Pictures" geltend macht. Es handelt sich um eine erneute Welle von …
MS Ocean Majesty wird zum Flüchtlingsheim: Reiseabsagen bei Hansa Touristik - Betroffene sollten Schadensersatz fordern
MS Ocean Majesty wird zum Flüchtlingsheim: Reiseabsagen bei Hansa Touristik - Betroffene sollten Schadensersatz fordern
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Hansa Touristik GmbH sagte in letzter Zeit zahlreiche Reisen mit der MS Ocean Majesty aufgrund des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ab. Es wurde bereits spekuliert, dass demgegenüber rein wirtschaftliche Gründe der Reederei zu …
Preiserhöhungen trotz Urteil des OLG Düsseldorf I-20 U 318/22 meist unwirksam!
Preiserhöhungen trotz Urteil des OLG Düsseldorf I-20 U 318/22 meist unwirksam!
| 18.05.2023 von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
Privatinsolvenz? Verbraucherinsolvenz? Es wird Zeit, mit Mythen aufzuräumen...
Privatinsolvenz? Verbraucherinsolvenz? Es wird Zeit, mit Mythen aufzuräumen...
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um es vorab zusammenzufassen: Die deutsche Insolvenzordnung kennt keine "Privatinsolvenz ". Es wird bei Menschen - also bei natürlichen Personen - unterschieden zwischen dem Verbraucherinsolvenzverfahren und dem Regelinsolvenzverfahren. …
gemeindliche Bauplatzvergabe und Rechtsanspruch
gemeindliche Bauplatzvergabe und Rechtsanspruch
| 25.09.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
Kreuzfahrtabbruch der Ocean Majesty in Schweden – „Schwerwiegende Sicherheitsmängel“ oder „Fake-News-Kampagne“?
Kreuzfahrtabbruch der Ocean Majesty in Schweden – „Schwerwiegende Sicherheitsmängel“ oder „Fake-News-Kampagne“?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Wir hatten bereits berichtet, dass die unter „Schwedischer Küstenzauber – Bilderbuch des Nordens mit MS Ocean Majesty“ betitelte Kreuzfahrt in Karlskrona am 02.06.2022 abgebrochen werden musste. Schwedische Medien berichteten von …
Routenänderungen auf der Mein Schiff Herz: Betroffene sollten Minderung des Reisepreises fordern
Routenänderungen auf der Mein Schiff Herz: Betroffene sollten Minderung des Reisepreises fordern
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste von TUI Cruises fällt es im Moment teilweise schwer, ihren Urlaub zu genießen. Nachdem die TUI Cruises GmbH wegen des Krieges in der Ukraine bereits Ostseerouten mit Zielhäfen in Russland änderte, traf es nun auch die Mein Schiff …
LG Dessau-Roßlau spricht Wohnmobil – Besitzer mit Urteil vom 14.04.2022 Schadensersatz im Fiat Abgasskandal zu
LG Dessau-Roßlau spricht Wohnmobil – Besitzer mit Urteil vom 14.04.2022 Schadensersatz im Fiat Abgasskandal zu
| 15.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Dessau-Roßlau erließ mit Urteil vom 14.04.2022, 4 O 315/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landshut, Urteil vom 18.03.2022, 54 O …
Opel Abgasskandal: Rückrufaktion E222115640 (22-C-013) für Zehntausende Fahrzeuge rollt an
Opel Abgasskandal: Rückrufaktion E222115640 (22-C-013) für Zehntausende Fahrzeuge rollt an
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 17.02.2022 in der Rückrufdatenbank einen amtlichen Rückruf für rund 74.500 Fahrzeuge angeordnet hatte, …
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
Porsche Abgasskandal: OLG München klärt Sachverhalt auch bei Porsche Cayenne Euro 5 auf
Porsche Abgasskandal: OLG München klärt Sachverhalt auch bei Porsche Cayenne Euro 5 auf
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche und Audi wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung vom 07.08.2020, 1 U 119/19, dem Besitzer eines Porsche Cayenne S Diesel Euro 6 Recht gegeben …
Abgasskandal: Auch Opel-Modelle betroffen – Ihre rechtlichen Möglichkeiten als betroffene Opel-Fahrer
Abgasskandal: Auch Opel-Modelle betroffen – Ihre rechtlichen Möglichkeiten als betroffene Opel-Fahrer
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Längst ist bekannt, dass der Dieselskandal, der seit 2015 primär mit dem Volkswagenkonzern und dessen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche in Verbindung gebracht wird, sich in den Folgejahren auch auf einige weitere Automobilhersteller …
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Halter eines Seat Leon bekommen derzeit Schreiben der SEAT Deutschland GmbH, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin werden die Halter unter dem Aktionscode 23CJ „gebeten“, ein Software-Update an ihren …
Opel Abgasskandal: Vorsicht vor freiwilliger Servicekampagne
Opel Abgasskandal: Vorsicht vor freiwilliger Servicekampagne
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Tausende Opel-Fahrer werden demnächst Post erhalten. Hierbei wird den Haltern verschiedener Diesel-Varianten von Astra, Corsa und Insignia nahegelegt werden, im Rahmen einer freiwilligen Servicekampagne ein Software-Update an ihren …
Opel Abgasskandal: Rückrufwelle für tausende Diesel-Fahrzeuge rollt an
Opel Abgasskandal: Rückrufwelle für tausende Diesel-Fahrzeuge rollt an
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf rechtmäßig …
Abgasskandal erreicht Opel: Rückruf von Tausenden Dieselfahrzeugen
Abgasskandal erreicht Opel: Rückruf von Tausenden Dieselfahrzeugen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt hat es auch Opel endgültig erwischt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig kürzlich bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf …
Abstandszahlungspflicht des Vermeiters geht nicht auf Erwerber über
Abstandszahlungspflicht des Vermeiters geht nicht auf Erwerber über
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der klagende ehemalige Mieter fordert vom ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Abstandssumme, die für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 80.000 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart war. Nach Rückgabe …
Was ist der "dritte Weg" der Erbauseinandersetzung?
Was ist der "dritte Weg" der Erbauseinandersetzung?
| 23.04.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Raus aus der Erbengemeinschaft Zu einer Erbengemeinschaft kommt es immer …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
| 21.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern der Santa-R-Schiffe
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern der Santa-R-Schiffe
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co KG fordert Gelder von Anlegern Ehemalige Gesellschafter bzw Anleger von geschlossenen Fonds, wie etwa dem Schiffsfonds MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co KG, erhielten Post von der Erste …
OLG Frankfurt a. M. vom 20.09.2018: Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH
OLG Frankfurt a. M. vom 20.09.2018: Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte in einer aktuellen Entscheidung vom 20.09.2018, Az.: 9 U 66/17, die Feststellungen des LG Wiesbaden im Urteil vom 21.11.2017, Az.: 1 O 314/15, zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens mit der …
Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG verliert vor dem OLG München
Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG verliert vor dem OLG München
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Cristian Martin
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat …