50 Ergebnisse für Landgericht
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In der Praxis ist es absolut üblich, dass Verträge mit Bauhandwerkern über Bauleistungen oder Renovierungsarbeiten vor Ort auf der Baustelle abgeschlossen werden ohne dass der Kunde als Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wird. …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wie Sie negative Google Bewertungen löschen lassen können Sie wollen negative Google Bewertungen löschen lassen, weil man Sie unfair und rechtswidrig bewertet hat? Hier erfahren Sie, wie man schlechte Google Rezensionen zu fairen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
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31.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen , dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million. Die …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Mit Urteil vom 01.10.2020 wurde die Versicherungskammer Bayern durch das Landgericht München I veurteilt, rund 1 Mio. € an einen Münchner Gastronom zu zahlen (Az. 12 O 5895/20). Das Urteil ist nicht rechtskräftig und der Versicherer hat …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige Schüler behauptet hatte anlässlich eines …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten hinsichtlich Fragen der Wärmedämmung des Gebäudes. Dies gilt insbesondere für ältere Gebäude. Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Dachs Deutschland geht gegen Instagram Werbung und Influencer vor Die neuen Abmahnungen der Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg kommen tatsächlich per E-Mail. Auftraggeber ist eine Firma namens Dachs Deutschland. Dahinter verbirgt sich ein …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Wohnungseigentümer stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sie von benachbarten Wohnungseigentümern die Verbesserung des Schallschutzes verlangen können. Über einen solchen Fall hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema am 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) wurde die 365 AG im Verfahren vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16) durch …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, bei Vorliegen der in § 543 Abs. 1 geregelten und in Abs. 2 konkretisierten Gründe eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt beispielsweise wenn der Mieter sich mit entsprechenden …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für viele Arbeitnehmer stellt das Vorhandensein eines entsprechenden Kinderbetreuungsplatzes eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Geburt eines Kindes und entsprechende Elternzeit dar. Gemäß § 24 …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 276/14) mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang bei einem wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbeanruf bezüglich des Eintrags in einem …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 4. Mai 2016) Nur noch bis 21. Juni 2016 können Kreditnehmer bei Immobilien-Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, den „Widerrufsjoker“ ziehen. Dies gilt auch für Baukredite, die bereits größtenteils …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 19. April 2016) Mit Stichtag 21 Juni 2016 endet eines der wichtigsten und wirkungsvollsten Verbraucherrechte der vergangenen Jahre in Deutschland. Ab diesem Datum können Immobilien-Darlehensverträge, die zwischen September 2002 …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.03.2016 die Veröffentlichung von Bildnissen innerhalb des Internet-Prangers von Bild-Online für rechtswidrig erklärt. Internet-Pranger über Flüchtlings-Hetzer Dem Rechtsstreit lag der sog. …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Immer häufiger werden von Privatleuten in ihren Autos Videokameras eingesetzt, die automatisch ab Beginn der Fahrt das Verkehrsgeschehen vor einem selbst aufzeichnen (sog. Dashcams). In der Regel läuft die Aufzeichnung permanent und kann …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Filesharer, die Kinofilme mit Dwayne Johnson in der Hauptrolle schätzen, werden in Versuchung geraten, den Film „San Andreas“ auf den PC zu laden oder bei Popcorn Time zu streamen. Das Katastrophenspektakel nach dem Emmerich-Prinzip handelt …