22 Ergebnisse für Lebensgemeinschaft
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei den Kündigungsfristen ist zwischen der Kündigung durch den Vermieter und durch den Mieter zu unterscheiden. Für den Mieter von Wohnraum gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Länge der Kündigungsfrist für den …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Scheidung einer Ehe sind wechselseitige Ausgleichspflichten für den gesetzlichen Güterstand klar geregelt, ansonsten – bei Bestehen eines Ehevertrages – ergeben sich Rechtswirkungen meist aus dem Ehevertrag. Anders sieht es …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Trennen sich Eltern und beenden damit ihre eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft, kommt schnell Streit über die Frage auf, bei wem von beiden Elternteilen die Kinder leben . Dabei ist es leider nach wie vor nicht selten, dass sich …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Steuerklassen III und V sind nicht nur eine klassische Steuerklassenwahl in einer intakten Ehe, sondern auch ein klassisches Streitthema nach der Trennung der Ehegatten. In einer intakten Ehe ist es oft der Fall, dass der besser …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Betroffene denken bei einem Personenschaden zunächst oder ausschließlich an ein Schmerzensgeld. Im Einzelfall können bei einem Haushaltsführungsschaden weitere, höhere Ansprüche bestehen. Ein Haushaltsführungsschaden liegt immer dann …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Wie verläuft die Scheidung? Das förmliche Verfahren zur Scheidung wird durch den Scheidungsantrag eingeleitet, den nur der Rechtsanwalt stellen kann. Voraussetzung ist grundsätzlich der Ablauf des Trennungsjahres. Die Vorbereitung des …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein schwärmte er bei Facebook öffentlich von der …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Das Ende einer Beziehung ist stets belastend. Das gilt für Ehepaare genauso wie für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Da sind auf der einen Seite die Beziehungsprobleme, die sich aufgestaut haben. Zum anderen folgen aus der Beendigung des …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich gilt zunächst, dass Sie weder als Zeuge noch als Beschuldigter zu einem von der Polizei bestimmten Vernehmungstermin erscheinen müssen. Die Polizei hat keine Handhabe dies zu erzwingen. Lediglich Angaben zu Ihrer Person müssen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nein. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Bis dahin wird im Regelfall alles, was man als Zugewinn des eigenen Vermögens während der Ehe erwirbt geteilt. Dies, soweit der eigene Zugewinn den des Partners …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Fortbestehen einer verfestigten neuen Lebensbeziehung durch die Unterhaltsgläubigerin ist keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches im Einzelfall. Der Unterhaltschuldner kann auch im Fall langjähriger Ehedauer von …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Trennung und gegebenenfalls anstehende Scheidung ist ein großer Einschnitt und es stellen sich viele Fragen, was alles auf einen zukommt und vor allem, wie ein Scheidungsverfahren abläuft und was dabei zu beachten ist. Dieser Artikel …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Trennung- Antworten auf häufige grundsätzliche Fragen Wenn sich zwei Menschen trennen ist dies kein leichter Schritt und sehr aufwühlend. Da die Eheleute während des Zusammenlebens gemeinsam ihre Angelegenheiten geregelt haben und …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
In der Praxis stellt sich wiederholt die Problematik, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend den Kriterien der BGH-Rechtsprechung vorgelegen hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.10.2011, Aktenzeichen XII ZR …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Noch wird die Ehe nicht im Internet sondern von einem Familiengericht geschieden. Anwaltszwang: Eine gescheiterte Ehe kann nur auf Antrag eines anwaltlich vertretenen Ehegatten durch ein Familiengericht geschieden werden. Eine anwaltliche …