10 Ergebnisse für Maskenpflicht
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
20.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitgeber muss Mund-Nasen-Schutz dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Besteht aber auch eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesen Schutz zu tragen? Ein Arbeitnehmer machte geltend, als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot in …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt dies auch die …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kommt es in hoher Regelmäßigkeit zu Strafverfahren, welche wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die sogenannte Maskenpflicht geführt werden. Ein Schwerpunkt der in diesem Bereich von den …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Der Regelbedarf ab 2021 beträgt 446,00 € für einen alleinlebenden Erwachsenen. Davon sind 17,02 € für die Gesundheitspflege/Hygieneartikel (Zahnpasta, Shampoo, u.a.) vorgesehen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger täglich mit den öffentl. …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Verlängerung der Warnung des Auswärtigen Amtes bis Ende August 2020 Die Warnungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes bilden in der Corona-Krise die Leitplanken des kostenfreien Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen. Konkret: Bis zum 14. Juni …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit zwei Erlassen vom 13.03.2020 hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die aufsichtsrechtliche Weisung erteilt, alle Schulen zu schließen und nur noch Kindern, deren Eltern eine unentbehrliche Schlüsselposition …