17 Ergebnisse für Medizinisches Gutachten
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
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29.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Situation: Joint geraucht. Sie führen ein Fahrzeug. Durch die polizeilich veranlasste Blutentnahme werden sog. synthetische Cannabinoide nachgewiesen, d.h. im Joint befand sich nicht nur wie angenommen Cannabis. Entzug der Fahrerlaubnis? …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Kinderpornografie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine faktische Sonderstellung ein. Es drohen …
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05.07.2018
von Kanzlei DSSD
„Sollte heute ... etwas passieren ...“ Mit einem nicht alltäglichen Fall aus dem Erbrecht hatte sich kürzlich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015 – I-3 Wx 191/14) zu befassen. Die Erblasserin, eine ältere, …
16.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Patientenrechte in der medizinischen Behandlung von dem Fachanwalt für Medizinrecht Markus Eitzer. Jeder Kranke oder Verletzte hat den Anspruch auf eine medizinische Behandlung nach aktuellem Stand der Wissenschaft und Technik. Bringt eine …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 29.09.2015, Aktenzeichen: 3 KLs 8/15 , einen 21-jährigen Angeklagten wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall ungeschützten Sex mit einer Frau, ohne sie vorher über …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Az.: BVerwG, Mitteilung vom 28. 6. 2012 - 60/12 , ist das Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines …
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen …