82 Ergebnisse für Miete

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Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)
Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II (Hartz IV)
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
Das Grillen und die Nachbarn
Das Grillen und die Nachbarn
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Nun ist die Grillsaison wieder eröffnet . Diesen Sommer lädt nicht nur das gute Wetter ein. Auch die sportlichen Großereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele werden gerne gemeinsam rund um den Grill …
Neues zu den Schönheitsreparaturen
Neues zu den Schönheitsreparaturen
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
Regelmäßige Mieterhöhungen als Voraussetzung für eine Mieterkündigung?
Regelmäßige Mieterhöhungen als Voraussetzung für eine Mieterkündigung?
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine erstaunliche Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück (1 S 117/19, Urteil vom 29.01.2020) getroffen. Danach ist eine Verwertungskündigung nicht möglich, wenn der Vermieter über Jahrzehnte hinweg die Miete nicht erhöht hatte. Worum …
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
Corona-Ende: Wohnungseigentümerversammlungen wieder Pflicht
Corona-Ende: Wohnungseigentümerversammlungen wieder Pflicht
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Versammlungen wieder zulässig – aber auch verpflichtend? Im Zuge der Lockerungen der bisherigen Corona-Einschränkungen werden Wohnungseigentümerversammlungen ab 01. Juli 2020 in aller Regel wieder zulässig sein. Darauf macht Rechtsanwalt …
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Fragen von Immobilienkaufmann Thomas Nägele, RE/MAX Waldshut-Tiengen Herr Rechtsanwalt Hilbert, Sie sind Fachanwalt für WEG- und Erbrecht, außerdem Vorsitzender des Haus- und Grund Eigentümervereins in Waldshut. Wir freuen uns, dass Sie für …
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung In der Corona-Krise fallen sehr viele Konzerte aus und Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben. Grundsätzlich wären die Veranstalter dazu verpflichtet das Geld zurückzuzahlen. Jetzt sollen Verbraucher aber nach einem neuen …
Corona und Mietrecht – momentan bleiben die Vermieter auf der Strecke
Corona und Mietrecht – momentan bleiben die Vermieter auf der Strecke
| 15.04.2020 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 24.03.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Am 01.04.2020 sind die Regelungen in Kraft getreten. Nach dem Gesetz sollen Mieter vor den finanziellen Auswirkungen der …
Corona – Auswirkungen für Vermieter
Corona – Auswirkungen für Vermieter
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die neue Rechtslage zur Mietzahlung hat bei vielen privaten Vermietern große Verunsicherung ausgelöst. Auch der Gesetzgeber ist sich seiner Arbeit nicht sicher, wie die Reaktion auf die Ankündigung großer Unternehmen zeigt, die Mietzahlung …
Müssen Geschäftsbetreiber weiter Miete zahlen?
Müssen Geschäftsbetreiber weiter Miete zahlen?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.03.2002 haben Vertreter der Bundesländer und die Bundesregierung Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Krise vereinbart. Hierin sind einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und die Schließung nicht systemrelevanter …
Vererben oder schenken?
Vererben oder schenken?
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In den letzten Jahren erhöht sich das verschenkte und vererbte Vermögen immer weiter. Die Gründe für eine Entscheidung, Vermögen „mit warmer Hand“ zu schenken oder auf den Erbfall zu warten, sind vielfältig und komplex. Wichtig sind hier …
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
Strafzettel bei privater Parkplatzüberwachung: generell rechtens, aber nicht immer rechtmäßig!
Strafzettel bei privater Parkplatzüberwachung: generell rechtens, aber nicht immer rechtmäßig!
| 22.01.2019 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
| 13.08.2018 von Rechtsanwältin Nika Burakova
Die am 25. Mai 2018 neu in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für große Unternehmen sondern trifft auch Vermieter – und zwar egal ob ein Vermieter nur eine Wohnung oder mehrere vermietet. Denn nur …
Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist?
Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist?
| 23.07.2018 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn ein Mieter einfach auszieht, bemerkt der Vermieter dies häufig erst, wenn die Mietzinszahlungen ausbleiben. Ein typisches Beispiel sind die Mietnomaden. Diese verschwinden teilweise über Nacht und hinterlassen oft noch ein großes Chaos …
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
Wohnraumkündigungen und der Bundesgerichtshof
Wohnraumkündigungen und der Bundesgerichtshof
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erstaunlich oft hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mit der Kündigung von Mietverhältnissen zu tun. Es handelt sich auch um eine schwierige Materie, vor allem für Vermieter. Hier eine kurze Übersicht über beispielhafte …
Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig
Verzicht auf Wohnrecht ist schenkungsteuerpflichtig
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer kostenlos ein Haus bewohnen darf, spart bares Geld. Dem Eigentümer des Hauses entgehen dadurch Einnahmen, nämlich Miete. Der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht kommt einer Schenkung gleich und wird auch als solche besteuert, so …
Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“
Keine Wohnraumkündigung „im Doppelpack“
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. Der …
Was tun bei Tod des Mieters?
Was tun bei Tod des Mieters?
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine besondere Herausforderung stellt sich dem Vermieter, wenn sein einziger Mieter stirbt, ohne einen Erben zu hinterlassen. Das gleiche Problem gilt es zu lösen, wenn die Erbfolge ungeklärt ist. Oft kommt es vor allem darauf an, das nur …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …