39 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter des …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
“Powerbank” = Handyverstoß? Immer wieder ist man erstaunt, wenn man Urteile oder Reaktionen auf Urteile von Anwaltskollegen zu § 23 StVO (Handyverstoß) liest. So war mancher wirklich überrascht, dass der Touchscreen eines Fahrzeugs, im …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
In Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheids das Personalausweisfoto beim Einwohnermeldeamt anfordern darf. Vielfach wird dabei gefordert, dass mit der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft oder auch U-Haft stellt in Deutschland eine Maßnahme zur Sicherung eines Ermittlungsverfahrens dar. Wird der Beschuldigte einer Straftat verdächtigt, kann er auf richterliche Anordnung bei …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Was ist ein Pflichtverteidiger? Der Pflichtverteidiger ist kein spezieller Rechtsanwalt, der bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft arbeitet. Vielmehr kann jeder Rechtsanwalt durch das Gericht zum Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Standardisiertes Messverfahren – was ist das, wo kommt es her ? Ein standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Beklagte vertreibt über das Internet als Veranstalterin, Vermittlerin und Kommissionärin Eintrittskarten. Während des Bestellvorgangs werden neben dem Ticketpreis inkl. der gesetzl. …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Susann Hoder
Die Gründe, warum Großeltern keinen Umgang (mehr) zu ihren Enkeln haben, sind unterschiedlich, genau wie die Beweggründe oder Umstände, die zu dieser Situation geführt haben. Allerdings haben auch Großeltern ein Recht auf Umgang, geregelt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Im Zivilrecht können die Parteien bei der anwaltlichen Vertretung und Beratung Hilfen erhalten, wenn sie mittellos sind. Die Begriffe „Beratungs- und Prozesskostenhilfe“ haben die meisten schon einmal gehört. Aber wie ist es, wenn ich …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Der Beitrag von Rechtsanwalt Alexander …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
„Hilfe! Ich wurde geblitzt“. Wer mit dieser Nachricht auf die Suche nach einem Rechtsanwalt geht, erwartet schnelle Hilfe. Die Informationen, die ein Betroffener in diesem Moment benötigt, sind vielseitig. Zum einen möchte der Betroffene …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft führt aktuell dazu, dass immer mehr vererbt wird. Nach meiner Erfahrung sind oftmals Testamente vorhanden. Dies führt dazu, dass häufig gesetzliche Erben durch das Testament ausgeschlossen werden. …
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Mieter sind nicht immer die guten Saubermänner: Mietnomaden, säumige Zahler und Mieter, die andere tyrannisieren, sind leider häufiger als man denkt. Vermieter sind bei derartigen Problemen mit Mietern häufig vom Gesetzgeber benachteiligt – …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …