87 Ergebnisse für Rentenversicherung
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Psychische Störungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, …
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14.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein vorzeitiger Ausstieg aus Renten- oder Lebensversicherungsverträgen kann sich lohnen. Versicherer stellen sich aber häufig quer. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11. Oktober 2023 , dass eine Versicherung an 31.226,26 Euro einen …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Gerade bei längeren Verfahren droht der Verlust des Versicherungsschutzes Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine …
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06.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge besitzen viele. Was aber, wenn man sich früher von der Versicherung trennen will oder gar muss? Eine vorzeitige Kündigung ist oft mit Verlusten verbunden. Für den Ausstieg bieten sich aber …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vollzieht das Bundessozialgericht eine Kehrtwende? Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Streitig …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Sozialversicherungsrechtliche Status von GmbH-Geschäftsführern ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Kernfrage lautet, ob der Geschäftsführer selbstständig tätig oder versicherungspflichtig beschäftigt …
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17.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Verbraucher: Mit Urteil vom 15. März 2023 sprach der vierte Senat des BGH einem Versicherten das Recht zu, sich 15 Jahre nach Abschluss mit einem Widerspruch von seiner Lebensversicherung zu …
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21.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für das Alter gilt es, sich abzusichern. Viele entscheiden sich dabei für Rentenversicherungen. Doch was tun, wenn die Versicherung plötzlich den Rentenfaktor kürzt? Versicherte können gegen diese Kürzung erfolgreich vorgehen, entschied das …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Prüfdienste der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Einhaltung der Melde- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Zumeist enden diese Prüfungen ohne …
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22.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Erfolg für eine Mandantin von JACKWERTH Rechtsanwälte: Am 18. Mai 2022 verurteilte das Landgericht Berlin die Versicherungsmaklerin EUFIMA AG aus Hannover zur Rückzahlung von 17.886,31 Euro nebst Zinsen an die Anlegerin. Auch die …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2022 Im Jahre 2005 war es, als man die Rürup-Rente als steuerlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt hat. Sie sollte eine günstige Alternative insbesondere für jene sein, die in der Ansparphase ein höheres …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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21.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Aktenzeichen: 4 U 51/21). Schlechte …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
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30.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss einer Versicherten Schadensersatz leisten, weil deren Reha-Antrag pflichtwidrig erst mit großer Verspätung stattgeben wurde. Die Versicherte verlor zwischenzeitlich ihren Versicherungsschutz in der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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01.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lebens- oder Rentenversicherungen galten lange Zeit als Verkaufsschlager für die Altersvorsorge. Sicher sind sie zwar heute noch. Mit guten Zinsen ist aber wegen der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr zu rechnen. Der Garantiezins befindet …
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28.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Traunstein hat am 13. Januar 2021 einer Anlegerin Schadensersatz in Höhe von fast 900.000,00 Euro zugesprochen. Bereits am 22. Dezember 2020 entschied das Landgericht Kleve erneut, dass die verklagte Bank dem Anleger einen …