13 Ergebnisse für Satzung
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Sofie Jacobs
Im Rahmen der Reform des belgischen Gesellschaftsrechts wurde das veraltete Gesellschaftsrecht durch Vereinfachungen modernisiert, um das belgische Geschäftsklima attraktiver zu gestalten und Belgien somit im wirtschaftlichen Vergleich zu …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Für viele deutsche Unternehmen ist die Niederlassung auf dem belgischen Markt äußerst attraktiv. Um einen Platz in der belgischen Wirtschaft zu etablieren, entscheiden sich viele deutsche Unternehmen für die Gründung einer belgischen Firma …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Gremium der GmbH; sie entscheidet z. B. über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern. Die Beschlussfassung ist bei Einigkeit aller Gesellschafter unproblematisch. Besteht im …
Abmahnung der DUH Deutsche Umwelthilfe e. V. wg. Informationspflichten EnVKV von Maklern in Anzeigen
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Gleich mehrere Abmahnungen, die eigenständig durch den „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ ausgesprochen wurden, liegen uns vor. Dabei mahnt der Verein besonders häufig Makler und Kfz-Händler ab – gemäß seiner Satzung zur Stärkung des …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Abmahnungen des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (Grafenberger Allee 30, 40237 Düsseldorf) sind nichts Neues, schließlich besteht dieser gemäß seiner Satzung zum Zwecke der Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie. …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gibt es gesetzliche und meist auch satzungsmäßige Form- und Fristvorschriften. Werden diese formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, sind die auf der Versammlung gefassten …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das GmbH-Gesetz fordert in mehreren Vorschriften die Versendung „mittels eingeschriebenen Briefes“, so etwa in § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG. Zu dieser Vorschrift hat der BGH durch Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen II ZR 299/15 , nunmehr …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Branchen gibt es Arbeitgeber- oder sonstige Unternehmensverbände. Dieses haben oft – auch – den Zweck, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu schließen. Schließt ein Arbeitgeberverband mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag, dann …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte bereits mit Beschluss vom 21. März 2012, Aktenzeichen 3 TaBV 7/11, festgestellt, dass die im März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Gegen …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …