29 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit

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Rechtsfragen zur Vormieterbescheinigung im Mietrecht
Rechtsfragen zur Vormieterbescheinigung im Mietrecht
| 26.12.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Kann eine Arbeitgeberkündigung im Kleinbetrieb unwirksam sein?
Kann eine Arbeitgeberkündigung im Kleinbetrieb unwirksam sein?
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Arbeitnehmer genießen in Deutschland weitgehenden Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieser Kündigungsschutz greift aber erst ein in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Vollzeit Arbeitnehmer beschäftigen. Was ist …
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
Kündigung wegen Quarantäneanordnung sittenwidrig
Kündigung wegen Quarantäneanordnung sittenwidrig
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal
| 26.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
Daimler im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt
Daimler im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt
| 20.11.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler musste im Abgasskandal eine schwere Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, dass der Autohersteller einen Mercedes 250 d Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
| 04.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
Mercedes-Abgasskandal – Empfindliche Niederlage für Daimler vor dem OLG Naumburg
| 02.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
Trotz BGH-Urteil Chancen im Abgasskandal EA189
Trotz BGH-Urteil Chancen im Abgasskandal EA189
| 16.08.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran, versäumt aber nach wie vor, umfassend für Rechtssicherheit zu sorgen. Die grundsätzliche Linie hat der BGH mit seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai 2020 …
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
| 08.07.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
BGH-Urteil VI ZR 252/19 - VW ist im Abgasskandal schadensersatzpflichtig
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
BMW unterliegt im Dieselskandal
BMW unterliegt im Dieselskandal
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
Porsche ruft Cayenne 4,2 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurück – Code ALA1
Porsche ruft Cayenne 4,2 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurück – Code ALA1
| 05.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Unter dem Code ALA1 ruft Porsche nun auch den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund für den Rückruf ist, dass unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem SUV entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt …
Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt VW – Urteil auch für VW-Musterverfahren interessant
Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt VW – Urteil auch für VW-Musterverfahren interessant
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Achtung, Fristende am 30.11.2019!
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Achtung, Fristende am 30.11.2019!
| 13.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
Billige Wohnung teuer verkauft: Kaufvertrag ungültig
Billige Wohnung teuer verkauft: Kaufvertrag ungültig
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die unvermietete Eigentumswohnung wurde im Jahre 2009 zu einem Kaufpreis von 95.000,- € verkauft. Die Preisermittlung durch den Verkäufer beruhte auf einer Abfrage bei einer Datenbank. Im Jahr 2013 beauftragte der Käufer die …
Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags
Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
Fahrverbote kommen – Dieselfahrzeuge schnell zurückgeben
Fahrverbote kommen – Dieselfahrzeuge schnell zurückgeben
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig Jetzt ist es im doppelten Sinne amtlich: Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge sind nur noch eine Frage der Zeit. Einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 …
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …