48 Ergebnisse für UWG
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Markenrechts- oder Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Aus einer aktuellen …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform? Der Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet ganz allgemein unlautere geschäftliche Handlungen. Insoweit stellt die „Schwarze Liste”, also der Anhang (zu § 3 Absatz 3), zahlreiche geschäftliche Handlungen dar, die gegenüber …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es um Abmahnungen wegen der unerlaubten Werbung mittels Newslettern eine Zeit lang ruhig geworden ist, sind mir zuletzt wieder vermehrt Mandate angetragen worden, in denen hier eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Gerügt wird in …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Internethändler vor. Zu den mit der jeweiligen Abmahnung …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014 , Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn in der Werbung angegeben wird, auf welche …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen einen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013 , Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Angabe falscher Informationen in …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Meldorf hat mit Urteil vom 10.08.2010, Az.: 84 C 200/10 entschieden, dass die Angaben „Original-T-Shirt“ und „Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt“ im Rahmen einer eBay-Auktion …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im Rahmen eines Angebots zum Abschluss eines Strombelieferungsvertrages irreführend nach § 5 UWG ist, wenn ein …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG sein kann. Die …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 , entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11, entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ... mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist. Die Klägerin wollte vor …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 1429/11 , entschieden, dass die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 91 O 27/11 entschieden, dass der Online-Händler Amazon sich bei einer im Jahr 2010 durchgeführten Verkaufsaktion wettbewerbswidrig verhalten hat. Amazon hatte damals den sog. „Cyber Monday …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 228/13 entschieden, dass ein Anwalt sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er bei sog. Filesharing-Abmahnungen eine kostenlose Erstberatung anbietet. Ein Berufskollege (Mitbewerber) …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: i-20 U 145/12 entschieden, dass den Betreiber einer Online-Handelsplattform eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht dahingehend trifft, seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 , entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche …