10 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) mahnt seit vielen Jahren Internethändler ab. Abmahnthemen waren z.B. die fehlende Angabe von einem Grundpreis, Verstoss gegen Health-Claims VO, Werbung mit CE Zeichen (CE …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes von dem VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) spürt offenbar wieder Aufwind. Mir wurden zuletzt wieder mehrere Schreiben mit Vertragsstrafenforderungen des Vereins zur Prüfung …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für den …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen C-319/20 hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Verbraucherschutzverbände unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person und ohne entsprechenden …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu früheren Abmahnungen des Vereins Deutscher …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 treffen gerade Unternehmen, die eine Internetseite haben, eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Ohne Datenschutzerklärung geht es nicht mehr. Unmittelbar nach …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Da mir in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen des Vereins zur Prüfung …